JuraForum.de > Gesetze > SGB VI > § 255c SGB VI - Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente 

§ 255c SGB VI - Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Sonderregelungen)
      Erster Abschnitt (Ergänzungen für Sonderfälle)
         Fünfter Unterabschnitt (Rentenhöhe und Rentenanpassung)

Widerspruch und Klage von Rentenbeziehern gegen

• 1. die Veränderung des Zahlbetrags der Rente,
• 2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 106 für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder
• 3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 106a

zum 1. April 2004 auf Grund einer Veränderung des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 106 zum 1. Juli 2004 für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, auf Grund einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen haben ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.

---

Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3013).

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: