JuraForum.de > Gesetze > SGB VI > § 211 SGB VI - Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge 

§ 211 SGB VI - Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

Sozialgesetzbuch

   Viertes Kapitel (Finanzierung)
      Zweiter Abschnitt (Beiträge und Verfahren)
         Zweiter Unterabschnitt (Verfahren)
            Fünfter Titel (Beitragserstattung und Beitragsüberwachung)

Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch) erfolgt abweichend von den Regelungen des Dritten Kapitels durch

• 1. die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind,
• 2. den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,

wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben.
Maßgebend für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zu Grunde liegende bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage.
Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über die Erstattung zu benachrichtigen.

---

Fußnoten:

Zu § 211: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. B.VII.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: