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§ 168 SGB VI - Beitragstragung bei Beschäftigten

Sozialgesetzbuch

   Viertes Kapitel (Finanzierung)
      Zweiter Abschnitt (Beiträge und Verfahren)
         Erster Unterabschnitt (Beiträge)
            Dritter Titel (Verteilung der Beitragslast)

(1) Die Beiträge werden getragen

1.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte,
1a.
bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vom Arbeitgeber,
1b.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1c.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der Beschäftigung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1d.
bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Beschäftigung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten.
2.
bei behinderten Menschen von den Trägern der Einrichtung, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*) nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*), wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*) nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Einrichtung je zur Hälfte,
2a.
bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, von den Trägern der Integrationsprojekte für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*), wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*) nicht übersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den Trägern der Integrationsprojekte je zur Hälfte,
3.
bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, von den Trägern der Einrichtung,
3a.
bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, von den Trägern der Einrichtung,
3b.
bei behinderten Menschen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
4.
bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*) nicht übersteigt, im Übrigen von den Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur Hälfte,
5.
bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,
6.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichtige Einnahme von den Arbeitgebern,
7.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2 ergebende beitragspflichtige Einnahme
- a)
- von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes vorliegen,
- b)
- von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes nicht vorliegen,
8.
bei Arbeitnehmern, die in einer Beschäftigung Leistungen der Entgeltsicherung nach § 417 des Dritten Buches erhalten, für den sich nach § 163 Abs. 9 Satz 1 ergebenden Unterschiedsbetrag von der Bundesagentur für Arbeit,
9.
bei Arbeitnehmern, die nach § 417 Absatz 6 des Dritten Buches einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für den sich nach § 163 Abs. 9 Satz 2 und 3 ergebenden Unterschiedsbetrag von der Bundesagentur für Arbeit.

(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße^(Anm.*) überschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von dem diese Grenze übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur Hälfte; im Übrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag allein.

(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Arbeitgeber die Beiträge.

Fußnoten:

Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 24. 7. 2003 (BGBl I S. 1526). Nummer 1a geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926). Nummer 1b geändert durch G vom 29. 6. 2006 (BGBl I S. 1402). Nummern 1c und 1d eingefügt durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621). Nummer 3b eingefügt durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959). Nummer 6 geändert und Nummer 7 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Nummer 8 angefügt durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4607), geändert durch G vom 19. 11. 2004 (BGBl I S. 2902) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) (1. 4. 2012). Nummer 9 angefügt durch G vom 23. 12. 2002 (a. a. O.), geändert durch G vom 19. 11. 2004 (a. a. O.), 24. 4. 2006 (a. a. O.) und 20. 12. 2011 (a. a. O.) (1. 4. 2012).

Absatz 2 geändert durch G vom 24. 7. 2003 (BGBl I S. 1526).

Absatz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).

Zu § 168: Vgl. RdSchr. 89 f Tit. 7.3, RdSchr. 91 b Tit. B.IV.1, RdSchr. 97 h Tit. B.IV.4.2, RdSchr. 03 e Tit. E.III.2.2, RdSchr. 04 j Tit. C.1.3.1, RdSchr. 06 h Tit. 4.3.3, RdSchr. 08 b Tit. I.3, RdSchr. 10 c Tit. 3.1.3.1.

(1)

Vgl. Zu § 18 SGB IV.