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§ 120h SGB VI - Abzuschmelzende Anrechte

Sozialgesetzbuch

   Zweites Kapitel (Leistungen)
      Sechster Abschnitt (Durchführung)
         Vierter Unterabschnitt (Besonderheiten beim Versorgungsausgleich)

Abzuschmelzende Anrechte im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind

• 1.

• der Auffüllbetrag (§ 315a),

• 2.

• der Rentenzuschlag (§ 319a),

• 3.

• der Übergangszuschlag (§ 319b) und

• 4.

• der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschützte Zahlbetrag der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz oder nach dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz überführten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3 übersteigt (§ 307b Abs. 6).

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Fußnoten:

Eingefügt durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700).

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