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§ 81 SGB V - Satzung

Sozialgesetzbuch

   Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern)
      Zweiter Abschnitt (Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten)
         Zweiter Titel (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen)

(1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

• 1.

• Namen, Bezirk und Sitz der Vereinigung,

• 2.

• Zusammensetzung, Wahl und Zahl der Mitglieder der Organe,

• 3.

• Öffentlichkeit und Art der Beschlussfassung der Vertreterversammlung,

• 4.

• Rechte und Pflichten der Organe und der Mitglieder,

• 5.

• Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

• 6.

• jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsprüfung und Abnahme der Jahresrechnung,

• 7.

• Änderung der Satzung,

• 8.

• Entschädigungsregelung für Organmitglieder,

• 9.

• Art der Bekanntmachungen,

• 10.

• die vertragsärztlichen Pflichten zur Ausfüllung des Sicherstellungsauftrags.

Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Sollen Verwaltungs- und Abrechnungsstellen errichtet werden, müssen die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Bestimmungen über Errichtung und Aufgaben dieser Stellen enthalten.

(3) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten, nach denen

• 1.

• die von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen abzuschließenden Verträge und die dazu gefassten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung und den Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind,

• 2.

• die Richtlinien nach § 75 Abs. 7, § 92 und § 137 Abs. 1 und 4 für die Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Mitglieder verbindlich sind.

(4) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Bestimmungen enthalten für die Fortbildung der Ärzte auf dem Gebiet der vertragsärztlichen Tätigkeit, das Nähere über die Art und Weise der Fortbildung sowie die Teilnahmepflicht.

(5) Die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ferner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Maßnahmen gegen Mitglieder bestimmen, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen.
Maßnahmen nach Satz 1 sind je nach der Schwere der Verfehlung Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder die Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren.
Das Höchstmaß der Geldbußen kann bis zu Zehntausend Euro betragen.
Ein Vorverfahren (§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes) findet nicht statt.

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Fußnoten:

Absatz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).

Absatz 3 Nummer 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Nummer 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

Absatz 4 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 3 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702).

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