JuraForum.de > Gesetze > SGB V > § 60 SGB V - Fahrkosten
Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung)
Achter Abschnitt (Fahrkosten)
(1) Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind.
Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall.
Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat.
(2) Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigenden Betrages
bei Leistungen, die stationär erbracht werden; dies gilt bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist, oder bei einer mit Einwilligung der Krankenkasse erfolgten Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus,
bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,
bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport),
bei Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu einer Behandlung nach § 115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung.
Soweit Fahrten nach Satz 1 von Rettungsdiensten durchgeführt werden, zieht die Krankenkasse die Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt von dem Versicherten ein.
(3) Als Fahrkosten werden anerkannt
bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen,
bei Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
bei Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel, ein Taxi oder ein Mietwagen nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer den[richtig] der jeweils auf Grund des Bundesreisekostengesetzes festgesetzten[richtig] festgesetzte Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären.
(4) Die Kosten des Rücktransports in das Inland werden nicht übernommen.
§ 18 bleibt unberührt.
(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Fahr- und andere Reisekosten nach § 53 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches übernommen.
Fußnoten:
Absatz 1 Satz 1 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520), 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.); bisheriger Satz 3 wurde Satz 2. Satz 2 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (a. a. O.), 23. 10. 2001 (a. a. O.) und 14. 11. 2003 (a. a. O.).
Absatz 3 Nummer 4 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
Absatz 4 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Satz 2 neugefasst durch G vom 25. 7. 1991 (BGBl I S. 1606).
Absatz 5 angefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
Zu § 60: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 60 SGB V, RdSchr. 01 g Zu § 60 SGB V, RdSchr. 03 o Zu § 60 SGB V.
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