JuraForum.de > Gesetze > SGB V > § 52a SGB V - Leistungsausschluss 

§ 52a SGB V - Leistungsausschluss

Sozialgesetzbuch

   Drittes Kapitel (Leistungen der Krankenversicherung)
      Fünfter Abschnitt (Leistungen bei Krankheit)
         Dritter Titel (Leistungsbeschränkungen)

Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 10 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Das Nähere zur Durchführung regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung.

---

Fußnoten:

Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

Zu § 52a: Vgl. RdSchr. 07 e Zu § 52a SGB V.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: