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§ 303e SGB V - Datenverarbeitung und -nutzung

Sozialgesetzbuch

   Zehntes Kapitel (Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz)
      Zweiter Abschnitt (Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz)
         Zweiter Titel (Datentransparenz)

(1) Die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten können von folgenden Institutionen verarbeitet und genutzt werden, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind:

• 1.

• dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

• 2.

• den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen,

• 3.

• den Krankenkassen,

• 4.

• den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und den Kassenärztlichen Vereinigungen,

• 5.

• den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene,

• 6.

• den Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und der Länder,

• 7.

• den Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung,

• 8.

• den Hochschulen und sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, sofern die Daten wissenschaftlichen Vorhaben dienen,

• 9.

• dem Gemeinsamen Bundesausschuss,

• 10.

• dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,

• 11.

• dem Institut des Bewertungsausschusses,

• 12.

• der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten,

• 13.

• den für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene,

• 14.

• der Institution nach § 137a Absatz 1 Satz 1,

• 15.

• dem Institut nach § 17b Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (DRG-Institut),

• 16.

• den für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden sowie deren jeweiligen nachgeordneten Bereichen und den übrigen obersten Bundesbehörden,

• 17.

• der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer sowie der Bundesapothekerkammer,

• 18.

• der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

(2) Die nach Absatz 1 Berechtigten können die Daten insbesondere für folgende Zwecke verarbeiten und nutzen:

• 1.

• Wahrnehmung von Steuerungsaufgaben durch die Kollektivvertragspartner,

• 2.

• Verbesserung der Qualität der Versorgung,

• 3.

• Planung von Leistungsressourcen (zum Beispiel Krankenhausplanung),

• 4.

• Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen, Analysen des Versorgungsgeschehens zum Erkennen von Fehlentwicklungen und von Ansatzpunkten für Reformen (Über-, Unter- und Fehlversorgung),

• 5.

• Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung,

• 6.

• Analyse und Entwicklung von sektorenübergreifenden Versorgungsformen sowie von Einzelverträgen der Krankenkassen.

Die nach § 303a Absatz 1 bestimmte Datenaufbereitungsstelle regelt bis zum 31. Dezember 2012 die Erhebung und das Verfahren zur Berechnung von Nutzungsgebühren. Die Regelung ist dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden.

(3) Die Datenaufbereitungsstelle hat bei Anfragen der nach Absatz 1 Berechtigten zu prüfen, ob der Zweck zur Verarbeitung und Nutzung der Daten dem Katalog nach Absatz 2 entspricht und ob der Umfang und die Struktur der Daten für diesen Zweck ausreichend und erforderlich sind. Die Daten werden anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ausnahmsweise werden die Daten pseudonymisiert bereitgestellt, wenn dies für den angestrebten Zweck erforderlich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Antragsteller mitzuteilen und zu begründen.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) (1. 1. 2012).

Weitere Paragraphen:

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