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§ 280 SGB V - Aufgaben des Verwaltungsrats

Sozialgesetzbuch

   Neuntes Kapitel (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung)
      Zweiter Abschnitt (Organisation)

(1) Der Verwaltungsrat hat

• 1.

• die Satzung zu beschließen,

• 2.

• den Haushaltsplan festzustellen,

• 3.

• die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen,

• 4.

• Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 282 Abs. 2 aufzustellen,

• 5.

• Nebenstellen zu errichten und aufzulösen,

• 6.

• den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten.

§ 210 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefasst.
Beschlüsse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

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Fußnoten:

Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

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