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§ 265b SGB V - Freiwillige finanzielle Hilfen

Sozialgesetzbuch

Achtes Kapitel (Finanzierung)
Vierter Abschnitt (Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds)

(1) Krankenkassen können mit anderen Krankenkassen derselben Kassenart Verträge über die Gewährung von Hilfeleistungen schließen, um

1.
deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,
2.
Haftungsfälle nach § 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von freiwilligen Vereinigungen zu verhindern oder
3.
die Aufteilung der Beträge nach § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 abweichend von der nach § 171d Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zu regeln.

In den Verträgen ist Näheres über Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln.
§ 60 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Die Verbände nach § 172 Absatz 2 Satz 1 haben den Krankenkassen nach Satz 1 auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung des Umfangs der Hilfeleistungen erforderlich sind.

(2) Die Verträge sind von den für die am Vertrag beteiligten Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.

Fußnoten:

Eingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).

Absatz 1 Satz 4 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) (1. 1. 2012).