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§ 251 SGB V - Tragung der Beiträge durch Dritte

Sozialgesetzbuch

   Achtes Kapitel (Finanzierung)
      Erster Abschnitt (Beiträge)
         Vierter Titel (Tragung der Beiträge)

(1) Der zuständige Rehabilitationsträger trägt die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) oder des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld (§ 192 Abs. 1 Nr. 3) zu zahlenden Beiträge.

(2) Der Träger der Einrichtung trägt den Beitrag allein

• 1.

• für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen,

• 2.

• für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt; im Übrigen gilt § 249 Abs. 1 und Abs. 3 entsprechend.

Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 versicherungspflichtigen behinderten Menschen sind die Beiträge, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten.

(3) Die Künstlersozialkasse trägt die Beiträge für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder.
Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes das Ruhen der Leistungen festgestellt, entfällt für die Zeit des Ruhens die Pflicht zur Entrichtung des Beitrages, es sei denn, das Ruhen endet nach § 16 Abs. 2 Satz 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
Bei einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 2 Satz 6 des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Künstlersozialkasse zur Entrichtung der Beiträge für die Zeit des Ruhens insoweit verpflichtet, als der Versicherte seine Beitragsanteile zahlt.

(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II.

(4a) Die Bundesagentur für Arbeit trägt die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch.

(4b) Für Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden, trägt die geistliche Genossenschaft oder ähnliche religiöse Gemeinschaft die Beiträge.

(4c) Für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, trägt der Träger der Einrichtung die Beiträge.

(5) Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
In den Fällen der Absätze 3, 4 und 4a ist das Bundesversicherungsamt zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
Ihm sind die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Das Bundesversicherungsamt kann die Prüfung durch eine Krankenkasse oder einen Landesverband wahrnehmen lassen; der Beauftragte muss zustimmen.
Dem Beauftragten sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Beauftragte darf die erhobenen Daten nur zum Zweck der Durchführung der Prüfung verarbeiten und nutzen.
Die Daten sind nach Abschluss der Prüfung zu löschen.
Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

(6) Den Zusatzbeitrag nach § 242 hat das Mitglied zu tragen.
Abweichend von Satz 1 wird für Mitglieder, für die ein Zusatzbeitrag nach § 242 Absatz 4 Satz 1 erhoben wird, der Zusatzbeitrag aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufgebracht.
Eine nach § 242 Absatz 4 Satz 2 erhobene Differenz zwischen dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag und dem Zusatzbeitrag nach § 242a ist von den in Satz 2 genannten Mitgliedern selbst zu tragen.
Satz 2 gilt entsprechend für Mitglieder, deren Zusatzbeiträge nach § 26 Absatz 3 des Zweiten Buches von der Bundesagentur für Arbeit in der erforderlichen Höhe gezahlt werden.

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Fußnoten:

Absatz 1 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).

Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 6. 10. 1989 (BGBl I S. 1822), 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).

Absatz 3 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606), geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167).

Absatz 4 geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594) und 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954).

Absatz 4a eingefügt durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

Absatz 4b eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).

Absatz 4c eingefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443).

Absatz 5 angefügt durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229). Satz 2 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Sätze 3 bis 8 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) (1. 1. 2012).

Absatz 6 neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309). Satz 4 geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).

Zu § 251: Vgl. RdSchr. 99 j Tit. B.I, RdSchr. 02 l Tit. B.II.3, RdSchr. 04 r Tit. C.I.3.1, RdSchr. 11 b Tit. IV.1.4.1.

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