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§ 21a SGB IX - Verordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch (SGB)

   Teil 1 (Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen)
      Kapitel 2 (Ausführung von Leistungen zur Teilhabe)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger zu regeln.

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