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SGB IX - Sozialgesetzbuch (SGB)

Übersicht

Vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127)

Artikel 1 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046)

Inhaltsübersicht	§§
Teil 1
Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Regelungen
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft	1
Behinderung	2
Vorrang von Prävention	3
Leistungen zur Teilhabe	4
Leistungsgruppen	5
Rehabilitationsträger	6
Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch	6a
Vorbehalt abweichender Regelungen	7
Vorrang von Leistungen zur Teilhabe	8
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten	9
Koordinierung der Leistungen	10
Zusammenwirken der Leistungen	11
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger	12
Gemeinsame Empfehlungen	13
Zuständigkeitsklärung	14
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen	15
Verordnungsermächtigung	16
Kapitel 2
Ausführung von Leistungen zur Teilhabe
Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget	17
Leistungsort	18
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen	19
Qualitätssicherung	20
Verträge mit Leistungserbringern	21
Verordnungsermächtigung	21a
Kapitel 3
Gemeinsame Servicestellen
Aufgaben	22
Servicestellen	23
Bericht	24
Verordnungsermächtigung	25
Kapitel 4
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	26
Krankenbehandlung und Rehabilitation	27
Stufenweise Wiedereingliederung	28
Förderung der Selbsthilfe	29
Früherkennung und Frühförderung	30
Hilfsmittel	31
Verordnungsermächtigungen	32
Kapitel 5
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	33
Leistungen an Arbeitgeber	34
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation	35
Rechtsstellung der Teilnehmenden	36
Dauer von Leistungen	37
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit	38
Unterstützte Beschäftigung	38a
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen	39
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich	40
Leistungen im Arbeitsbereich	41
Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen	42
Arbeitsförderungsgeld	43
Kapitel 6
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Ergänzende Leistungen	44
Leistungen zum Lebensunterhalt	45
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds	46
Berechnung des Regelentgelts	47
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen	48
Kontinuität der Bemessungsgrundlage	49
Anpassung der Entgeltersatzleistungen	50
Weiterzahlung der Leistungen	51
Einkommensanrechnung	52
Reisekosten	53
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten	54
Kapitel 7
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft	55
Heilpädagogische Leistungen	56
Förderung der Verständigung	57
Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben	58
Verordnungsermächtigung	59
Kapitel 8
Sicherung und Koordinierung der Teilhabe
Titel 1
Sicherung von Beratung und Auskunft
Pflichten Personensorgeberechtigter	60
Sicherung der Beratung behinderter Menschen	61
Landesärzte	62
Titel 2
Klagerecht der Verbände
Klagerecht der Verbände	63
Titel 3
Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen
Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen	64
Verfahren des Beirats	65
Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe	66
Verordnungsermächtigung	67
Teil 2
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
Geltungsbereich	68
Feststellung der Behinderung, Ausweise	69
Verordnungsermächtigung	70
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen	71
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	72
Begriff des Arbeitsplatzes	73
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl	74
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen	75
Mehrfachanrechnung	76
Ausgleichsabgabe	77
Ausgleichsfonds	78
Verordnungsermächtigungen	79
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern	80
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen	81
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber	82
Integrationsvereinbarung	83
Prävention	84
Kapitel 4
Kündigungsschutz
Erfordernis der Zustimmung	85
Kündigungsfrist	86
Antragsverfahren	87
Entscheidung des Integrationsamtes	88
Einschränkungen der Ermessensentscheidung	89
Ausnahmen	90
Außerordentliche Kündigung	91
Erweiterter Beendigungsschutz	92
Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates	93
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung	94
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	95
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen	96
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung	97
Beauftragter des Arbeitgebers	98
Zusammenarbeit	99
Verordnungsermächtigung	100
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit	101
Aufgaben des Integrationsamtes	102
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt	103
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit	104
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit	105
Gemeinsame Vorschriften	106
Übertragung von Aufgaben	107
Verordnungsermächtigung	108
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
Begriff und Personenkreis	109
Aufgaben	110
Beauftragung und Verantwortlichkeit	111
Fachliche Anforderungen	112
Finanzielle Leistungen	113
Ergebnisbeobachtung	114
Verordnungsermächtigung	115
Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen	116
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen	117
Kapitel 9
Widerspruchsverfahren
Widerspruch	118
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt	119
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit	120
Verfahrensvorschriften	121
Kapitel 10
Sonstige Vorschriften
Vorrang der schwerbehinderten Menschen	122
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge	123
Mehrarbeit	124
Zusatzurlaub	125
Nachteilsausgleich	126
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit	127
Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen und Soldaten und Soldatinnen	128
Unabhängige Tätigkeit	129
Geheimhaltungspflicht	130
Statistik	131
Kapitel 11
Integrationsprojekte
Begriff und Personenkreis	132
Aufgaben	133
Finanzielle Leistungen	134
Verordnungsermächtigung	135
Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen
Begriff und Aufgaben der Werkstätten für behinderte Menschen	136
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen	137
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen	138
Mitwirkung	139
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe	140
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand	141
Anerkennungsverfahren	142
Blindenwerkstätten	143
Verordnungsermächtigungen	144
Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle	145
Persönliche Voraussetzungen	146
Nah- und Fernverkehr	147
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr	148
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr	149
Erstattungsverfahren	150
Kostentragung	151
Einnahmen aus Wertmarken	152
Erfassung der Ausweise	153
Verordnungsermächtigungen	154
Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
Strafvorschriften	155
Bußgeldvorschriften	156
Stadtstaatenklausel	157
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst	158
Übergangsregelung	159
Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	159a
Überprüfungsregelung	160

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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Teil 1
Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1
Allgemeine Regelungen

• § 1 SGB IX - Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
• § 2 SGB IX - Behinderung
• § 3 SGB IX - Vorrang von Prävention
• § 4 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe
• § 5 SGB IX - Leistungsgruppen
• § 6 SGB IX - Rehabilitationsträger
• § 6a SGB IX - Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch
• § 7 SGB IX - Vorbehalt abweichender Regelungen
• § 8 SGB IX - Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
• § 9 SGB IX - Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
• § 10 SGB IX - Koordinierung der Leistungen
• § 11 SGB IX - Zusammenwirken der Leistungen
• § 12 SGB IX - Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
• § 13 SGB IX - Gemeinsame Empfehlungen
• § 14 SGB IX - Zuständigkeitsklärung
• § 15 SGB IX - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
• § 16 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Ausführung von Leistungen zur Teilhabe

• § 17 SGB IX - Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
• § 18 SGB IX - Leistungsort
• § 19 SGB IX - Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
• § 20 SGB IX - Qualitätssicherung
• § 21 SGB IX - Verträge mit Leistungserbringern
• § 21a SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Gemeinsame Servicestellen

• § 22 SGB IX - Aufgaben
• § 23 SGB IX - Servicestellen
• § 24 SGB IX - Bericht
• § 25 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

• § 26 SGB IX - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
• § 27 SGB IX - Krankenbehandlung und Rehabilitation
• § 28 SGB IX - Stufenweise Wiedereingliederung
• § 29 SGB IX - Förderung der Selbsthilfe
• § 30 SGB IX - Früherkennung und Frühförderung
• § 31 SGB IX - Hilfsmittel
• § 32 SGB IX - Verordnungsermächtigungen

Kapitel 5
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 33 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• § 34 SGB IX - Leistungen an Arbeitgeber
• § 35 SGB IX - Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
• § 36 SGB IX - Rechtsstellung der Teilnehmenden
• § 37 SGB IX - Dauer von Leistungen
• § 38 SGB IX - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
• § 38a SGB IX - Unterstützte Beschäftigung
• § 39 SGB IX - Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
• § 40 SGB IX - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
• § 41 SGB IX - Leistungen im Arbeitsbereich
• § 42 SGB IX - Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
• § 43 SGB IX - Arbeitsförderungsgeld

Kapitel 6
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

• § 44 SGB IX - Ergänzende Leistungen
• § 45 SGB IX - Leistungen zum Lebensunterhalt
• § 46 SGB IX - Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
• § 47 SGB IX - Berechnung des Regelentgelts
• § 48 SGB IX - Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
• § 49 SGB IX - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
• § 50 SGB IX - Anpassung der Entgeltersatzleistungen
• § 51 SGB IX - Weiterzahlung der Leistungen
• § 52 SGB IX - Einkommensanrechnung
• § 53 SGB IX - Reisekosten
• § 54 SGB IX - Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Kapitel 7
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• § 55 SGB IX - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
• § 56 SGB IX - Heilpädagogische Leistungen
• § 57 SGB IX - Förderung der Verständigung
• § 58 SGB IX - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
• § 59 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 8
Sicherung und Koordinierung der Teilhabe

Titel 1
Sicherung von Beratung und Auskunft

• § 60 SGB IX - Pflichten Personensorgeberechtigter
• § 61 SGB IX - Sicherung der Beratung behinderter Menschen
• § 62 SGB IX - Landesärzte

Titel 2
Klagerecht der Verbände

• § 63 SGB IX - Klagerecht der Verbände

Titel 3
Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

• § 64 SGB IX - Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen
• § 65 SGB IX - Verfahren des Beirats
• § 66 SGB IX - Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
• § 67 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Teil 2
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1
Geschützter Personenkreis

• § 68 SGB IX - Geltungsbereich
• § 69 SGB IX - Feststellung der Behinderung, Ausweise
• § 70 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

• § 71 SGB IX - Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
• § 72 SGB IX - Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
• § 73 SGB IX - Begriff des Arbeitsplatzes
• § 74 SGB IX - Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
• § 75 SGB IX - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
• § 76 SGB IX - Mehrfachanrechnung
• § 77 SGB IX - Ausgleichsabgabe
• § 78 SGB IX - Ausgleichsfonds
• § 79 SGB IX - Verordnungsermächtigungen

Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

• § 80 SGB IX - Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
• § 81 SGB IX - Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
• § 82 SGB IX - Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
• § 83 SGB IX - Integrationsvereinbarung
• § 84 SGB IX - Prävention

Kapitel 4
Kündigungsschutz

• § 85 SGB IX - Erfordernis der Zustimmung
• § 86 SGB IX - Kündigungsfrist
• § 87 SGB IX - Antragsverfahren
• § 88 SGB IX - Entscheidung des Integrationsamtes
• § 89 SGB IX - Einschränkungen der Ermessensentscheidung
• § 90 SGB IX - Ausnahmen
• § 91 SGB IX - Außerordentliche Kündigung
• § 92 SGB IX - Erweiterter Beendigungsschutz

Kapitel 5
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers

• § 93 SGB IX - Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
• § 94 SGB IX - Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
• § 95 SGB IX - Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
• § 96 SGB IX - Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
• § 97 SGB IX - Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
• § 98 SGB IX - Beauftragter des Arbeitgebers
• § 99 SGB IX - Zusammenarbeit
• § 100 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

• § 101 SGB IX - Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
• § 102 SGB IX - Aufgaben des Integrationsamtes
• § 103 SGB IX - Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
• § 104 SGB IX - Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
• § 105 SGB IX - Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
• § 106 SGB IX - Gemeinsame Vorschriften
• § 107 SGB IX - Übertragung von Aufgaben
• § 108 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 7
Integrationsfachdienste

• § 109 SGB IX - Begriff und Personenkreis
• § 110 SGB IX - Aufgaben
• § 111 SGB IX - Beauftragung und Verantwortlichkeit
• § 112 SGB IX - Fachliche Anforderungen
• § 113 SGB IX - Finanzielle Leistungen
• § 114 SGB IX - Ergebnisbeobachtung
• § 115 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 8
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

• § 116 SGB IX - Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
• § 117 SGB IX - Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen

Kapitel 9
Widerspruchsverfahren

• § 118 SGB IX - Widerspruch
• § 119 SGB IX - Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
• § 120 SGB IX - Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
• § 121 SGB IX - Verfahrensvorschriften

Kapitel 10
Sonstige Vorschriften

• § 122 SGB IX - Vorrang der schwerbehinderten Menschen
• § 123 SGB IX - Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
• § 124 SGB IX - Mehrarbeit
• § 125 SGB IX - Zusatzurlaub
• § 126 SGB IX - Nachteilsausgleich
• § 127 SGB IX - Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
• § 128 SGB IX - Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen
• § 129 SGB IX - Unabhängige Tätigkeit
• § 130 SGB IX - Geheimhaltungspflicht
• § 131 SGB IX - Statistik

Kapitel 11
Integrationsprojekte

• § 132 SGB IX - Begriff und Personenkreis
• § 133 SGB IX - Aufgaben
• § 134 SGB IX - Finanzielle Leistungen
• § 135 SGB IX - Verordnungsermächtigung

Kapitel 12
Werkstätten für behinderte Menschen

• § 136 SGB IX - Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
• § 137 SGB IX - Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
• § 138 SGB IX - Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
• § 139 SGB IX - Mitwirkung
• § 140 SGB IX - Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
• § 141 SGB IX - Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
• § 142 SGB IX - Anerkennungsverfahren
• § 143 SGB IX - Blindenwerkstätten
• § 144 SGB IX - Verordnungsermächtigungen

Kapitel 13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

• § 145 SGB IX - Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
• § 146 SGB IX - Persönliche Voraussetzungen
• § 147 SGB IX - Nah- und Fernverkehr
• § 148 SGB IX - Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
• § 149 SGB IX - Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
• § 150 SGB IX - Erstattungsverfahren
• § 151 SGB IX - Kostentragung
• § 152 SGB IX - Einnahmen aus Wertmarken
• § 153 SGB IX - Erfassung der Ausweise
• § 154 SGB IX - Verordnungsermächtigungen

Kapitel 14
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

• § 155 SGB IX - Strafvorschriften
• § 156 SGB IX - Bußgeldvorschriften
• § 157 SGB IX - Stadtstaatenklausel
• § 158 SGB IX - Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst
• § 159 SGB IX - Übergangsregelung
• § 159a SGB IX - Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
• § 160 SGB IX - Überprüfungsregelung

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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