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SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885)

Inhaltsübersicht	§§
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Sachlicher Geltungsbereich	1
Versicherter Personenkreis	2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich	3
Ausstrahlung	4
Einstrahlung	5
Vorbehalt abweichender Regelungen	6
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Beschäftigung	7
Anfrageverfahren	7a
Wertguthabenvereinbarung	7b
Verwendung von Wertguthaben	7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben	7d
Insolvenzschutz	7e
Übertragung von Wertguthaben	7f
Bericht der Bundesregierung	7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit	8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten	8a
Beschäftigungsort	9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen	10
Tätigkeitsort	11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister	12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe	13
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Arbeitsentgelt	14
Arbeitseinkommen	15
Gesamteinkommen	16
Verordnungsermächtigung	17
Umrechnung von ausländischem Einkommen	17a
Bezugsgröße	18
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Art des zu berücksichtigenden Einkommens	18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens	18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens	18c
Einkommensänderungen	18d
Ermittlung von Einkommensänderungen	18e
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung	18f
Angabe der Versicherungsnummer	18g
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
Ausstellung des Sozialversicherungsausweisesund Pflicht zu dessen Vorlage	18h
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen	19
Benachteiligungsverbot	19a
Zweiter Titel
Beiträge
Aufbringung der Mittel, Gleitzone	20
Bemessung der Beiträge	21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse	22
Fälligkeit	23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen	23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen	23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen	23c
Säumniszuschlag	24
Verjährung	25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge	26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs	27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs	28
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Meldepflicht	28a
Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze	28b
Verordnungsermächtigung	28c
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Gesamtsozialversicherungsbeitrag	28d
Zahlungspflicht, Vorschuss	28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung	28f
Beitragsabzug	28g
Einzugsstellen	28h
Zuständige Einzugsstelle	28i
Weiterleitung von Beiträgen	28k
Vergütung	28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen	28m
Verordnungsermächtigung	28n
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten	28o
Prüfung bei den Arbeitgebern	28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der	28q
Rentenversicherung Schadensersatzpflicht, Verzinsung	28r
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
Rechtsstellung	29
Eigene und übertragene Aufgaben	30
Organe	31
Gemeinsame Organe	32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat	33
Satzung	34
Vorstand	35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen	35a
Geschäftsführer	36
Besondere Ausschüsse	36a
Verhinderung von Organen	37
Beanstandung von Rechtsverstößen	38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen	39
Ehrenämter	40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen	41
Haftung	42
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane	43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane	44
Sozialversicherungswahlen	45
Wahl der Vertreterversammlung	46
Gruppenzugehörigkeit	47
Vorschlagslisten	48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen	48a
Feststellungsverfahren	48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung	48c
Stimmenzahl	49
Wahlrecht	50
Wählbarkeit	51
Wahl des Vorstandes	52
Wahlorgane	53
Durchführung der Wahl	54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber	55
Wahlordnung	56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren	57
Amtsdauer	58
Verlust der Mitgliedschaft	59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane	60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen	61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane	62
Beratung	63
Beschlussfassung	64
Getrennte Abstimmung	65
Erledigungsausschüsse	66
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
Aufstellung des Haushaltsplans	67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans	68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung	69
Haushaltsplan	70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See	71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit	71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit	71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit	71c
Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung	71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan	71e
Vorläufige Haushaltsführung	72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben	73
Nachtragshaushalt	74
Verpflichtungsermächtigungen	75
Erhebung der Einnahmen	76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung	77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit	77a
Verordnungsermächtigung	78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung	79
Vierter Titel
Vermögen
Verwaltung der Mittel	80
Betriebsmittel	81
Rücklage	82
Anlegung der Rücklage	83
Beleihung von Grundstücken	84
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen	85
Ausnahmegenehmigung	86
Fünfter Titel
Aufsicht
Umfang der Aufsicht	87
Prüfung und Unterrichtung	88
Aufsichtsmittel	89
Aufsichtsbehörden	90
Zuständigkeitsbereich	90a
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
Arten	91
Versicherungsämter	92
Aufgaben der Versicherungsämter	93
Bundesversicherungsamt	94
Sechster Abschnitt
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich	95
Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren	96
Zweiter Titel
Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten
Pflichten des Arbeitgebers	97
Mitwirkung der Beschäftigten	98
Dritter Titel
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle	99
Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren	100
Vierter Titel
Abrufverfahren
Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle	101
Pflichten der abrufenden Behörde	102
Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren	103
(weggefallen)	104 - 110
Siebter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
Aufbewahrungspflicht	110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen	110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung	110c
Beweiswirkung	110d
Achter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften	111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften	112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden	113
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Außerkrafttretensvorschriften
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes	114
Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises	115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben	116
Übergangsregelung zur Beitragshaftung	116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner	117
Bundeseinheitliche Regelung	118
Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises	119
Außerkrafttreten	120

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) werden zum 1. Januar 2014 in der Inhaltsübersicht nach der Angabe zu § 103 folgende Angaben eingefügt:

"Fünfter Titel
Finanzierung des Verfahrens

§ 104 Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises".

---

Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

• § 1 SGB IV - Sachlicher Geltungsbereich
• § 2 SGB IV - Versicherter Personenkreis
• § 3 SGB IV - Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
• § 4 SGB IV - Ausstrahlung
• § 5 SGB IV - Einstrahlung
• § 6 SGB IV - Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

• § 7 SGB IV - Beschäftigung
• § 7a SGB IV - Anfrageverfahren
• § 7b SGB IV - Wertguthabenvereinbarung
• § 7c SGB IV - Verwendung von Wertguthaben
• § 7d SGB IV - Führung und Verwaltung von Wertguthaben
• § 7e SGB IV - Insolvenzschutz
• § 7f SGB IV - Übertragung von Wertguthaben
• § 7g SGB IV - Bericht der Bundesregierung
• § 8 SGB IV - Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit
• § 8a SGB IV - Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
• § 9 SGB IV - Beschäftigungsort
• § 10 SGB IV - Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
• § 11 SGB IV - Tätigkeitsort
• § 12 SGB IV - Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
• § 13 SGB IV - Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe

Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

• § 14 SGB IV - Arbeitsentgelt
• § 15 SGB IV - Arbeitseinkommen
• § 16 SGB IV - Gesamteinkommen
• § 17 SGB IV - Verordnungsermächtigung
• § 17a SGB IV - Umrechnung von ausländischem Einkommen
• § 18 SGB IV - Bezugsgröße

Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

• § 18a SGB IV - Art des zu berücksichtigenden Einkommens
• § 18b SGB IV - Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
• § 18c SGB IV - Erstmalige Ermittlung des Einkommens
• § 18d SGB IV - Einkommensänderungen
• § 18e SGB IV - Ermittlung von Einkommensänderungen

Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer

• § 18f SGB IV - Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
• § 18g SGB IV - Angabe der Versicherungsnummer

Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis

• § 18h SGB IV - Ausstellung des Sozialversicherungsausweisesund Pflicht zu dessen Vorlage

Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge

Erster Titel
Leistungen

• § 19 SGB IV - Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
• § 19a SGB IV - Benachteiligungsverbot

Zweiter Titel
Beiträge

• § 20 SGB IV - Aufbringung der Mittel, Gleitzone
• § 21 SGB IV - Bemessung der Beiträge
• § 22 SGB IV - Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
• § 23 SGB IV - Fälligkeit
• § 23a SGB IV - Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
• § 23b SGB IV - Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
• § 23c SGB IV - Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
• § 24 SGB IV - Säumniszuschlag
• § 25 SGB IV - Verjährung
• § 26 SGB IV - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
• § 27 SGB IV - Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
• § 28 SGB IV - Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs

Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

• § 28a SGB IV - Meldepflicht
• § 28b SGB IV - Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze
• § 28c SGB IV - Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

• § 28d SGB IV - Gesamtsozialversicherungsbeitrag
• § 28e SGB IV - Zahlungspflicht, Vorschuss
• § 28f SGB IV - Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
• § 28g SGB IV - Beitragsabzug
• § 28h SGB IV - Einzugsstellen
• § 28i SGB IV - Zuständige Einzugsstelle
• § 28k SGB IV - Weiterleitung von Beiträgen
• § 28l SGB IV - Vergütung
• § 28m SGB IV - Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
• § 28n SGB IV - Verordnungsermächtigung

Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

• § 28o SGB IV - Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
• § 28p SGB IV - Prüfung bei den Arbeitgebern
• § 28q SGB IV - Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
• § 28r SGB IV - Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung

Erster Titel
Verfassung

• § 29 SGB IV - Rechtsstellung
• § 30 SGB IV - Eigene und übertragene Aufgaben
• § 31 SGB IV - Organe
• § 32 SGB IV - Gemeinsame Organe
• § 33 SGB IV - Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
• § 34 SGB IV - Satzung
• § 35 SGB IV - Vorstand
• § 35a SGB IV - Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
• § 36 SGB IV - Geschäftsführer
• § 36a SGB IV - Besondere Ausschüsse
• § 37 SGB IV - Verhinderung von Organen
• § 38 SGB IV - Beanstandung von Rechtsverstößen
• § 39 SGB IV - Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
• § 40 SGB IV - Ehrenämter
• § 41 SGB IV - Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
• § 42 SGB IV - Haftung

Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

• § 43 SGB IV - Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
• § 44 SGB IV - Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
• § 45 SGB IV - Sozialversicherungswahlen
• § 46 SGB IV - Wahl der Vertreterversammlung
• § 47 SGB IV - Gruppenzugehörigkeit
• § 48 SGB IV - Vorschlagslisten
• § 48a SGB IV - Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
• § 48b SGB IV - Feststellungsverfahren
• § 48c SGB IV - Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
• § 49 SGB IV - Stimmenzahl
• § 50 SGB IV - Wahlrecht
• § 51 SGB IV - Wählbarkeit
• § 52 SGB IV - Wahl des Vorstandes
• § 53 SGB IV - Wahlorgane
• § 54 SGB IV - Durchführung der Wahl
• § 55 SGB IV - Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
• § 56 SGB IV - Wahlordnung
• § 57 SGB IV - Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
• § 58 SGB IV - Amtsdauer
• § 59 SGB IV - Verlust der Mitgliedschaft
• § 60 SGB IV - Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
• § 61 SGB IV - Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
• § 62 SGB IV - Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
• § 63 SGB IV - Beratung
• § 64 SGB IV - Beschlussfassung
• § 65 SGB IV - Getrennte Abstimmung
• § 66 SGB IV - Erledigungsausschüsse

Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen

• § 67 SGB IV - Aufstellung des Haushaltsplans
• § 68 SGB IV - Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
• § 69 SGB IV - Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
• § 70 SGB IV - Haushaltsplan
• § 71 SGB IV - Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
• § 71a SGB IV - Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
• § 71b SGB IV - Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
• § 71c SGB IV - Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
• § 71d SGB IV - Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• § 71e SGB IV - Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
• § 72 SGB IV - Vorläufige Haushaltsführung
• § 73 SGB IV - Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
• § 74 SGB IV - Nachtragshaushalt
• § 75 SGB IV - Verpflichtungsermächtigungen
• § 76 SGB IV - Erhebung der Einnahmen
• § 77 SGB IV - Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
• § 77a SGB IV - Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
• § 78 SGB IV - Verordnungsermächtigung
• § 79 SGB IV - Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung

Vierter Titel
Vermögen

• § 80 SGB IV - Verwaltung der Mittel
• § 81 SGB IV - Betriebsmittel
• § 82 SGB IV - Rücklage
• § 83 SGB IV - Anlegung der Rücklage
• § 84 SGB IV - Beleihung von Grundstücken
• § 85 SGB IV - Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
• § 86 SGB IV - Ausnahmegenehmigung

Fünfter Titel
Aufsicht

• § 87 SGB IV - Umfang der Aufsicht
• § 88 SGB IV - Prüfung und Unterrichtung
• § 89 SGB IV - Aufsichtsmittel
• § 90 SGB IV - Aufsichtsbehörden
• § 90a SGB IV - Zuständigkeitsbereich

Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden

• § 91 SGB IV - Arten
• § 92 SGB IV - Versicherungsämter
• § 93 SGB IV - Aufgaben der Versicherungsämter
• § 94 SGB IV - Bundesversicherungsamt

Sechster Abschnitt
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises

Erster Titel
Allgemeine Vorschriften

• § 95 SGB IV - Anwendungsbereich
• § 96 SGB IV - Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

Zweiter Titel
Pflichten der Arbeitgeber und Beschäftigten

• § 97 SGB IV - Pflichten des Arbeitgebers
• § 98 SGB IV - Mitwirkung des Beschäftigten

Dritter Titel
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

• § 99 SGB IV - Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle
• § 100 SGB IV - Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren

Vierter Titel
Abrufverfahren

• § 101 SGB IV - Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle
• § 102 SGB IV - Pflichten der abrufenden Behörde
• § 103 SGB IV - Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren
• § 104 SGB IV
• § 105 SGB IV
• § 106 SGB IV
• § 107 SGB IV
• § 108 SGB IV
• § 109 SGB IV
• § 110 SGB IV

Siebter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen

• § 110a SGB IV - Aufbewahrungspflicht
• § 110b SGB IV - Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
• § 110c SGB IV - Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
• § 110d SGB IV - Beweiswirkung

Achter Abschnitt
Bußgeldvorschriften

• § 111 SGB IV - Bußgeldvorschriften
• § 112 SGB IV - Allgemeines über Bußgeldvorschriften
• § 113 SGB IV - Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Neunter Abschnitt
Übergangs- und Außerkrafttretensvorschriften

• § 114 SGB IV - Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
• § 115 SGB IV - Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
• § 116 SGB IV - Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
• § 116a SGB IV - Übergangsregelung zur Beitragshaftung
• § 117 SGB IV - Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
• § 118 SGB IV - Bundeseinheitliche Regelung
• § 119 SGB IV - Übergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
• § 120 SGB IV - Außerkrafttreten

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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