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§ 369 SGB III - Besonderheiten zum Gerichtsstand

Sozialgesetzbuch

   Elftes Kapitel (Organisation und Datenschutz)
      Erster Abschnitt (Bundesagentur für Arbeit)

Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

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