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§ 357 SGB III - Verordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch

   Zehntes Kapitel (Finanzierung)
      Dritter Abschnitt (Umlagen)
         Erster Unterabschnitt (Winterbeschäftigungs-Umlage)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

• 1.

• die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von der Umlage in einzelnen Wirtschaftszweigen aufzubringen sind,

• 2.

• den jeweiligen Prozentsatz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile,

• 3.

• zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind,

• 4.

• die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen die Arbeitgeber ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse abführen,

• 5.

• die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren Abrechnungsintervallen und

• 6.

• das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlage

festzulegen.

(2) Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, welche ergänzenden Leistungen nach § 102 in Anspruch genommen werden können.
Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, dass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bundesagentur für die Aufwendungen nach § 354 Satz 1 zu decken.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926).

Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) (1. 4. 2012).

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) (1. 4. 2012).

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Erwähnung in anderen Vorschriften:

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