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§ 345a SGB III - Pauschalierung der Beiträge

Sozialgesetzbuch

   Zehntes Kapitel (Finanzierung)
      Zweiter Abschnitt (Beiträge und Verfahren)
         Erster Unterabschnitt (Beiträge)

Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt.
Der Gesamtbeitrag beträgt

1.	für das Jahr 2003	5 Millionen Euro,
2.	für das Jahr 2004	18 Millionen Euro,
3.	für das Jahr 2005	36 Millionen Euro,
4.	für das Jahr 2006	19 Millionen Euro und
5.	für das Jahr 2007	26 Millionen Euro.

Der jährliche Gesamtbeitrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem

• 1.

• die Bezugsgröße der Sozialversicherung,

• 2.

• die Zahl der Zugänge an Arbeitslosengeldbezieherinnen und Arbeitslosengeldbeziehern aus dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und

• 3.

• die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erworbene Anspruchsdauer

des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 19. 4. 2007 (BGBl I S. 538). Absatz 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2860); bisheriger Wortlaut des Absatzes 1 wurde § 345a. Satz 1 und Satz 3 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) (1. 4. 2012).

Zu § 345a: Der Gesamtbeitrag für die Personen, die als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung sind, beträgt für das Jahr 2011 16,35 Mio. EUR (vgl. Bek. vom 3. 5. 2011, BAnz Nr. 75).

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