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§ 72 SGB II - Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Sozialgesetzbuch

   Kapitel 11 (Übergangs- und Schlussvorschriften)

Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 ist an erwerbsfähige Leistungsberechtigte geleistetes Arbeitslosengeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es aufgrund des § 440 des Dritten Buches für einen Zeitraum geleistet wird, in dem sie und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen nach diesem Buch ohne Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes erhalten haben.

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Fußnoten:

Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) (1. 4. 2012); der bisherige Satz 1 wurde einziger Satz.

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