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§ 39 SGB II - Sofortige Vollziehbarkeit

Sozialgesetzbuch (SGB)

Kapitel 4 (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen)
Abschnitt 1 (Zuständigkeit und Verfahren)

	1.	der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
	2.	der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
	3.	mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder
	4.	mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird,

haben keine aufschiebende Wirkung.

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