- BVERWG, 19.02.2009, BVerwG 2 C 56.07
Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.
- BVERWG, 19.02.2009, BVerwG 2 C 55.07
Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.
- BAG, 16.09.2008, 9 AZR 791/07
Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle auf § 81 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF). Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden...
- LAG-MUENCHEN, 08.07.2008, 8 Sa 112/08
Entschädigung wegen der Annahme einer Behinderung und darauf beruhender Nichteinstellung - Fragen nach Krankheiten bei Vorstellungsgesprächen.
- BSG, 25.06.2008, B 11b AS 19/07 R
1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB IX möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).
2. Die Kosten für ein Schulessen...
- HAMBURGISCHES-OVG, 11.04.2008, 4 Bf 83/07.Z
1. Ein freier Träger, der gegenüber Substitutionspatienten Leistungen der (begleitenden) psychosozialen Betreuung erbringt und weiter anbietet, kann die gerichtliche Feststellung verlangen, dass der Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, eine (Grund-)Entscheidung über den Abschluss oder Nichtabschluss einer Vereinbarung nach §...
- LAG-KOELN, 15.02.2008, 11 Sa 923/07
Es stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern dar, wenn der Arbeitgeber bei einer Maßnahme zwischen Arbeitnehmern, die hohe Fehlzeiten aufweisen, und solchen, die keine hohen Fehlzeiten aufweisen, differenziert.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.12.2007, 19 B 1523/07
Geringfügige Fehlzeiten stehen der Zulassung zu einer Abschlussprüfung nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen.
Eine starre zeitliche Grenze, bei deren Überschreiten Fehlzeiten stets als erheblich anzusehen sind, gibt es nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fehlzeiten im konkreten Einzelfall das...
- BSG, 29.11.2007, B 13 R 44/07 R
1. Der Antrag eines Versicherten auf Leistung vorzeitiger Altersrente ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Altersrentenart gerichtet (Günstigkeitsprinzip). Die vorgeschriebene Benutzung eines vom Rentenversicherungsträgers zur Verfügung gestellten Vordrucks mit dem Ankreuzen einer bestimmten Rentenart legt den Versicherten...
- BSG, 26.07.2007, B 13 R 44/06 R
Soweit das RV-Nachhaltigkeitsgesetz ab 1.8.2004 den Wechsel einer bindend festgestellten Altersrente in eine andere Rente wegen Alters ausschließt, ist das Vertrauen solcher Versicherten, die im Juli 2004 als schwerbehinderte Menschen anerkannt worden sind, auf den Fortbestand der Möglichkeit eines solchen Wechsels nicht geschützt.
- BSG, 05.07.2007, B 9/9a SB 2/07 R
Ist die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge.
Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland...
- BSG, 05.07.2007, B 9/9a SB 2/06 R
1. Hat das für den bisherigen Wohnsitz eines behinderten Menschen in Deutschland zuständige Land den letzten Bescheid über die Feststellung der Behinderung wegen Umzuges ins Ausland aufgehoben, so ist dieses Land für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der richtige Beklagte.
2. Zieht ein behinderter Mensch ins Ausland, so darf...
- HESSISCHES-LAG, 27.06.2007, 2 Sa 219/07
Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner...
- BAG, 03.04.2007, 9 AZR 823/06
In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.
- OLG-DUESSELDORF, 17.10.2006, I-24 U 33/06
1. Die bloße Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung gemäß den o.a. Vorschriften löst einen kündigungsrechtlichen Suspensiveffekt nicht aus.
2. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ist nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.03.2006, 7 A 11298/05.OVG
Zu den Voraussetzungen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz im Sinne von § 85 SGB IX besteht.
- LAG-DUESSELDORF, 07.10.2004, 5 Sa 1067/04
1. Hat der Arbeitgeber ein Organisationskonzept entworfen, das die Durchführung von Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen davon abhängig macht, dass die Trainer bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen, ist er nicht verpflichtet, dieses - tatsächlich auch umgesetzte - Konzept zu ändern, um die Weiterbeschäftigung eines...
- BAG, 27.04.2004, 9 AZR 18/03
1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei handelt es sich um eine Zweckbefristung gemäß § 21, § 15 Abs. 2 TzBfG.
2. Die Zweckbefristung gemäß § 9 Abs. 2...
