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JuraForum.deGesetzeSSGB 7§ 5 SGB 7 - Versicherungsbefreiung 

§ 5 SGB 7 - Versicherungsbefreiung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Erstes Kapitel (Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall)
      Zweiter Abschnitt (Versicherter Personenkreis)

Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht für Spezialkulturen. Das Nähere bestimmt die Satzung.

Entscheidungen zu § 5 SGB 7

  • SG-BERLIN, 12.03.2013, S 163 U 279/10
    1.) Verfolgt eine Person mit Wohnsitz im Inland im Ausland eine (nach deutschem Rechtsverständnis) einer Straftat verdächtige Person, steht sie hierbei - unabhängig von dem am Ort der Verfolgung geltenden Straf- bzw. Strafprozessrecht -gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 c) i.V.m Abs. 3 S. 5 SGB 7 dem Grunde nach unter Unfallversicherungsschutz....

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