§ 4a SGB 5 - Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Erstes Kapitel (Allgemeine Vorschriften)

Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

BSG, 18.07.2007, B 12 P 4/06 R
1. Seit dem 1.4.2007 ist für die Durchführung der Pflegeversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren dort errichtete Pflegekasse zuständig. 2. Stiefeltern haben den zusätzlichen Beitrag für kinderlose Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, wann die...
BSG, 14.02.2007, B 1 A 3/06 R
Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassen, die Höhe der Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen, steht mit Verfassungsrecht und Europarecht in Einklang.
BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 28/95
Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 29/95
Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVERFG, 17.12.2002, 1 BvL 30/95
Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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