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JuraForum.deGesetzeSSGB 5§ 320 SGB 5 - Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften 

§ 320 SGB 5 - Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Dreizehntes Kapitel (Weitere Übergangsvorschriften)

§ 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 in der Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) sind bis zum 1. Juli 2011 weiter anzuwenden.


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