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JuraForum.deGesetzeSSGB 5§ 2a SGB 5 - Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen 

§ 2a SGB 5 - Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Erstes Kapitel (Allgemeine Vorschriften)

Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

Entscheidungen zu § 2a SGB 5

  • SG-BERLIN, 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER
    Ein Hilfsmittelvertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 mit bundesweiter Versorgungspflicht ist - jedenfalls bei erheblich unterschiedlicher örtlicher Versichertendichte - nicht hinsichtlich des Liefergebietes teilbar.Ein Leistungserbringer kann einem Hilfsmittelvertrag über die bundesweite Leistungserbringung nicht mit Beschränkung auf...
  • BSG, 17.06.2009, B 6 KA 18/08 R
    1. Der an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arzt ist nicht berechtigt, den feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde anzufechten, dass aufgrund der Kollektivverzichtsaktion die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in einer Region nicht mehr sichergestellt sei. 2. Der feststellende...

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