SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Übersicht


Das Sozialgesetzbuch befasst sich im fünften Buch mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis zu seiner Einführung galten für die GKV die Gesetzestexte der Reichsversicherungsordnung. Im SGB V sind alle Bestimmungen gebündelt.

SGB 5 - Sozialgesetzbuch  (©  rcx - Fotolia.com.jpg)
SGB 5 - Sozialgesetzbuch
(© rcx - Fotolia.com.jpg)

Das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches stammt aus der Rechtsmaterie des Sozialrechts und trat am 1. Januar 1989 in Kraft. Das SGB V beschreibt die gesetzliche Krankenversicherung als eine Solidargemeinschaft mit der Aufgabe, das gesundheitliche Wohlbefinden der Versicherten zu bessern, zu erhalten, es wiederherzustellen.

Historische Entwicklung

Am 17. November 1881 verlas Reichskanzler Bismarck die Mitteilung über die Einführung der Krankenversicherung. Sie stellt den ältesten Teil der Sozialversicherungen dar. Die ursprüngliche RVO wurde seit 1976 stufenweise durch die Bücher des Sozialgesetzbuches ersetzt. Etwa 90 Prozent der in der Bundesrepublik Versicherten sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.

Gliederung

Die Sozialrechtsgesetzgebung unterliegt ständigen Gesetzesreformen, so sind etliche der 400 Paragrafen in dreizehn Kapiteln bereits wieder entfallen. Die Kapitel sind aufgegliedert in die Allgemeinen Vorschriften, die Beschreibung des versicherten Personenkreises, die Leistungen der KV, die Beziehung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer, den Definitionen zum Sachverständigenrat zur Entwicklung im Gesundheitswesen und der Organisation und Verbände der Krankenkassen und enthält außerdem die Beschreibung der Finanzierung  des medizinischen Dienstes.

Weiter finden sich Details zu Datentransparenz und Datenschutz, zu Leistungs-Versicherungsdaten und zu den Straf- und Bußgeldvorschriften. Ebenso sind zu finden Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands und letztlich weitere Übergangsvorschriften. Der politische Wille, der bei den zahlreichen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung von Seiten des Gesetzgebers immer im Vordergrund stand, war der zur Kosteneinsparung. Die letzte Maßnahme war es, die Fähigkeit der Krankenversicherungen zur Insolvenz einzuführen (GKV-OrgWV).


(+++ Textnachweis ab: 1.1.1989 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 220 Abs. 2 sowie d. §§ 221, 222 vom 10.5. bis 31.12.1996 vgl. § 1 Abs. 1 BeitrEntlKrG +++)
(+++ Ergänzung aufgrund EinigVtr: Zwölftes Kapitel (§§ 308 bis 314) +++)
(+++ Die Vorschriften des Zwölften Kapitels gelten nach Maßgabe des § 308 Abs. 3 Satz 3 idF d. G v. 21.12.1992 I 2266 ab 1.1.1995 nicht im Land Berlin +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 24/2011 (CELEX Nr: 32011L0024) EURL 52/2012 (CELEX Nr: 32012L0052) vgl. G v. 16.7.2015 I 1211 +++)Das G ist gem. Art. 79 Abs. 1 G 860-5-1 v. 20.12.1988 I 2477 (GRG) am 1.1.1989 in Kraft getreten, abweichend hiervon ist § 15 Abs. 4, soweit er zur Aufnahme der Krankenversichertennummer in den Kranken- oder Berechtigungsschein verpflichtet, § 131 Abs. 5 Satz 1, § 274, § 300 Abs. 1 Nr. 1 und § 301 Abs. 1 und 3 am 1.1.1990, sowie § 11 Abs. 4 und § 269 Abs. 2 am 1.1.1991 in Kraft getreten gem. Art. 79 Abs. 3 u. 4 GRG. Das G wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis

    Erster Abschnitt
    Versicherung kraft Gesetzes

    Zweiter Abschnitt
    Versicherungsberechtigung

    Dritter Abschnitt
    Versicherung der Familienangehörigen

    Drittes Kapitel
    Leistungen der Krankenversicherung

      Erster Abschnitt
      Übersicht über die Leistungen

      Zweiter Abschnitt
      Gemeinsame Vorschriften

      Dritter Abschnitt
      Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

      Vierter Abschnitt
      Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten

      Fünfter Abschnitt
      Leistungen bei Krankheit

        Erster Titel
        Krankenbehandlung

        Zweiter Titel
        Krankengeld

        Dritter Titel
        Leistungsbeschränkungen

        Sechster Abschnitt
        Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung

        Siebter Abschnitt
        Zahnersatz

        Achter Abschnitt
        Fahrkosten

        Neunter Abschnitt
        Zuzahlungen, Belastungsgrenze

        Zehnter Abschnitt
        Weiterentwicklung der Versorgung

        Viertes Kapitel
        Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

          Erster Abschnitt
          Allgemeine Grundsätze

          Zweiter Abschnitt
          Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

            Erster Titel
            Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

            Zweiter Titel
            Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

            Dritter Titel
            Verträge auf Bundes- und Landesebene

            Vierter Titel
            Zahntechnische Leistungen

            Fünfter Titel
            Schiedswesen

            Sechster Titel
            Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

            Siebter Titel
            Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

            Achter Titel
            Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

            Neunter Titel
            Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung

            Dritter Abschnitt
            Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

            Vierter Abschnitt
            Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten

            Fünfter Abschnitt
            Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

            Sechster Abschnitt
            Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

            Siebter Abschnitt
            Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

            Achter Abschnitt
            Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

            Neunter Abschnitt
            Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

            Zehnter Abschnitt
            Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

            Elfter Abschnitt
            Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern

            Zwölfter Abschnitt.
            Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist

            Dreizehnter Abschnitt
            Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

            Fünftes Kapitel
            Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

            Sechstes Kapitel
            Organisation der Krankenkassen

              Erster Abschnitt
              Arten der Krankenkassen

                Erster Titel
                Ortskrankenkassen

                Zweiter Titel
                Betriebskrankenkassen

                Dritter Titel
                Innungskrankenkassen

                Fünfter Titel
                Landwirtschaftliche Krankenkasse

                Sechster Titel
                Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

                Siebter Titel
                Ersatzkassen

                Achter Titel
                Kassenartenübergreifende Regelungen

                Zweiter Abschnitt
                Wahlrechte der Mitglieder

                Dritter Abschnitt
                Mitgliedschaft und Verfassung

                  Erster Titel
                  Mitgliedschaft

                  Zweiter Titel
                  Satzung, Organe

                  Vierter Abschnitt
                  Meldungen

                  Siebtes Kapitel
                  Verbände der Krankenkassen

                  Achtes Kapitel
                  Finanzierung

                    Erster Abschnitt
                    Beiträge

                      Erster Titel
                      Aufbringung der Mittel

                      Zweiter Titel
                      Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

                      Dritter Titel
                      Beitragssätze, Zusatzbeitrag

                      Vierter Titel
                      Tragung der Beiträge

                      Fünfter Titel
                      Zahlung der Beiträge

                      Zweiter Abschnitt
                      Beitragszuschüsse

                      Dritter Abschnitt
                      Verwendung und Verwaltung der Mittel

                      Vierter Abschnitt
                      Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

                        Erster Titel

                        Zweiter Titel
                        Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner

                        Fünfter Abschnitt
                        Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

                        Neuntes Kapitel
                        Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

                          Erster Abschnitt
                          Aufgaben

                          Zweiter Abschnitt
                          Organisation

                          Zehntes Kapitel
                          Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

                            Erster Abschnitt
                            Informationsgrundlagen

                              Erster Titel
                              Grundsätze der Datenverwendung

                              Zweiter Titel
                              Informationsgrundlagen der Krankenkassen

                              Zweiter Abschnitt
                              Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

                                Erster Titel
                                Übermittlung von Leistungsdaten

                                Zweiter Titel
                                Datentransparenz

                                Dritter Abschnitt
                                Datenlöschung, Auskunftspflicht

                                Elftes Kapitel
                                Straf- und Bußgeldvorschriften

                                Zwölftes Kapitel
                                Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

                                Dreizehntes Kapitel
                                Weitere Übergangsvorschriften

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