- BFH, 25.09.2008, III R 91/07
1. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes bzw. der daran anknüpfenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit kommt keine (echte) Tatbestandswirkung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu.
2. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der...
- LAG-BREMEN, 28.08.2008, 3 Sa 69/08
1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern...
- BFH, 21.02.2008, III R 79/03
Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom...
- BSG, 29.11.2006, B 12 P 2/06 R
Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten ist als beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung auch dann heranzuziehen, wenn der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen...
- BSG, 06.04.2006, B 7a AL 2/05 R
Zur Frage, wann ein Schüler, der nach dem Abschluss der Schule den Zivildienst antritt, eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung gesucht hat (§ 26 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB III).
- BSG, 25.01.2006, B 12 KR 27/04 R
Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BSG, 24.11.2005, B 12 KR 18/04 R
Im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Rentenversicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sind bloße Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht nicht feststellungsfähig. Der Rentenversicherungsträger ist lediglich befugt, über die Versicherungspflicht insgesamt zu entscheiden, dh sie bei Vorliegen...
- BSG, 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R
1. Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Nr 1 bzw § 2 S 1 Nr 1 SGB VI tritt nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt werden, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV überschritten wird....
- BSG, 23.11.2005, B 12 RA 15/04 R
1. Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB VI setzt das Bestehen von Versicherungspflicht in dem Zeitraum, für den die Befreiung begehrt wird, voraus.
2. Der Rentenversicherungspflicht als so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI steht die regelmäßige...
- BFH, 26.03.2002, VI B 1/02
Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wird.
- LAG-SAARLAND, 22.11.2000, 1 Sa 37/99
Die Universität ist bei Erlass einer Dienstordnung in ihrer Gestaltungsfreiheit an bestehende Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze, u. a. den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Für die Schlechterstellung der studentischen Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen Mitarbeitern im Falle von Sonderzuwendungen...
