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JuraForum.deGesetzeSGB 4§ 34 SGB 4 - Satzung 

Stand: 20.05.2013

§ 34 SGB 4 - Satzung

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

   Vierter Abschnitt (Träger der Sozialversicherung)
      Erster Titel (Verfassung)

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde.

(2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.


Weitere Vorschriften um § 34 SGB 4

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 SGB 4:

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