- BGH, 12.05.2009, VI ZR 294/08
a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 1 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem...
- LAG-MUENCHEN, 25.03.2009, 11 Sa 987/08
Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsnachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs bei der Auszahlung des Vergleichsbetrags...
- OLG-DRESDEN, 23.12.2008, 13 U 1672/07
1. Eine durch eine mittelbare Zuwendung des Schuldners bewirkte gläubigerbenachteiligende Vermögensverminderung kann auch darin liegen, dass dieser selbst einen Anspruch auf das dem Dritten Zugewandte gegen seinen Leistungsmittler hatte und er diesen Anspruch mit der Leistung an den Dritten verliert.
2. Der Empfänger einer...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 31.10.2008, 10 Sa 346/08
1. Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich keine Anwendung.
2. Eine Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn sie die Rückzahlungsverpflichtung auch dann aus-löst, wenn der...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 29.10.2008, 15 Sa 1901/07
Der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag ist nur im Entgeltsabzugsverfahren geltend zu machen.
- LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 08.07.2008, 5 Sa 321/07
1. Zahlt der Arbeitgeber auf einen gerichtlichen Titel, der auf eine Bruttoforderung lautet, den gesamten Bruttobetrag an den Arbeitnehmer aus, so ist dieser nunmehr verpflichtet, die Lohnsteuer und den darin enthaltenen Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu entrichten (wie LAG Berlin Urteil vom 16.05.1990 - 13...
- BSG, 24.06.2008, B 12 KR 24/07 R
Die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse bleibt auch nach einer Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig, in denen bei ihr eine Mitgliedschaft bestand.
- BSG, 12.06.2008, B 3 P 1/07 R
Ein Sozialversicherungsträger kann mit seinem Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht gegen Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers aufrechnen (hier: Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung).
- BSG, 27.05.2008, B 2 U 11/07 R
Das für Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltende Haftungssystem im Baugewerbe nach § 28e Abs 3a - 3f SGB IV findet auch für die Beitragshaftung in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Anwendung.
- BAG, 30.04.2008, 5 AZR 725/07
Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.
- BGH, 27.03.2008, IX ZR 210/07
a) Hat der Anfechtungsgegner bei Zahlungen über ein Bankkonto die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, genügt zur Schlüssigkeit des Klagevortrags, dass der Anfechtungskläger eine Kontoaufstellung vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Kontostand die eingeräumte Kreditlinie nie überschritten hat; er muss nicht zu jeder...
- OLG-KOBLENZ, 07.03.2008, 10 U 541/07
Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Widerspruchs gegen die Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen, die aufgrund vom Gemeinschuldner erstellten Beitragsnachweises im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen wurden.
§ 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist nicht für Buchungsvorgänge vor dem 1.1.2008 anwendbar.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 9 Sa 91/06
Holt das Arbeitsgericht eine amtliche Auskunft eines Sozialversicherungsträgers ein, wie hoch der Gesamtsozialversicherungspflichtbeitrag ist (hier wegen Sachbezugs durch verbilligte Nutzung einer Dienstwohnung) und bestehen an der Richtigkeit der amtlichen Auskunft berechtigte Zweifel, hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit...
- BFH, 13.09.2007, VI R 54/03
1. Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtsprechung).
2. Bei Vereinbarung sog. Schwarzlöhne kommt der Schutzfunktion der Verschiebung der Beitragslast gemäß § 28g SGB IV...
- BGH, 09.07.2007, II ZR 30/06
a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft gegenüber einer Sozialkasse für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft zu Sicherungszwecken ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab, haften die Gesellschaft und der organschaftliche Vertreter für die Sozialabgaben als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB.
b) Zahlt...
- BAG, 12.12.2006, 3 AZR 806/05
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2006, 5 Sa 205/05
Über die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungsbescheids hinaus setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Titelmissbrauchs nach § 826 BGB das Hinzutreten besonderer Umstände voraus, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig...
- BSG, 05.10.2006, B 10 KR 5/05 B
1. Führt die Einzugsstelle die Versicherung eines abhängig Beschäftigten durch, der zugleich selbstständiger Landwirt ist, darf die Landwirtschaftliche Krankenkasse dessen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nur mit Einverständnis der Einzugsstelle feststellen.
2. Der Streit zwischen zwei...
- LAG-DUESSELDORF, 26.07.2006, 12 Sa 357/06
1. Das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage entfällt, wenn der Vollstreckungsgegenbeklagte (Gläubiger) eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr beabsichtigt.
2. Zur Präklusion des Erfüllungseinwandes, wenn der Arbeitgeber bereits vor seiner (uneingeschränkten) Verurteilung zur Bruttolohnzahlung...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 04.07.2006, 5 Sa 119/06
1. Der Arbeitgeber, als Schuldner/ Träger der Betriebsrente, hat als so genannte Zahlstelle auch rückständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den laufenden Betriebsrenten einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen, §§ 256 Abs. 2 S. 1; 255 Abs. 2 S. 1 SGB V. Der Arbeitgeber kommt hierdurch seiner...
