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JuraForum.deGesetzeSSGB 2§ 59 SGB 2 - Meldepflicht 

§ 59 SGB 2 - Meldepflicht

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Kapitel 8 (Mitwirkungspflichten)

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

Entscheidungen zu § 59 SGB 2

  • SG-BERLIN, 28.01.2010, S 128 AS 32434/08
    1. Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist auch dann genügt, wenn die Verwaltung nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 - SozR 4100 § 100 Nr. 5). 2. Ist eine Zeitfahrkarte (hier Monatsfahrschein der Berliner S-Bahn) unabhängig vom Meldetermin nach § 59...

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