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JuraForum.deGesetzeSSGB 2§ 36 SGB 2 - Örtliche Zuständigkeit 

§ 36 SGB 2 - Örtliche Zuständigkeit

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Stand: 29.09.2014
   Kapitel 4 (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen)
      Abschnitt 1 (Zuständigkeit und Verfahren)

Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 36 SGB 2

Entscheidungen zu § 36 SGB 2

  • SG-BERLIN, 26.11.2007, S 104 AS 26829/07 ER
    Hält sich ein Hilfebedürftiger über einen Zeitraum von ungefähr zwei Monaten krankheitsbedingt in einer anderen Wohnung auf, lässt das noch nicht darauf schließen, dass er während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenhalt im Sinne von § 36 SGB 2 in seiner bisherigen Wohnung aufgegeben hat.
  • SG-BERLIN, 15.11.2007, S 104 AS 20429/07 ER
    Lässt sich während des Verfahrens nicht feststellen, wo ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbezirk eines Grundsicherungsträgers im Sinne von § 36 SGB 2 hat, geht dies nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu Lasten des Antragstellers.

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