SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

Übersicht


Im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende, allgemein bekannt unter dem Namen Hartz IV-Gesetz, definiert. Das SGB II trat am 01.01. des Jahres 2005 in Kraft.

Hartz IV - Antrag (© chaos.design - Fotolia.com)
Hartz IV - Antrag
(© chaos.design - Fotolia.com)

Hier wird die unter anderem finanzielle Förderung von erwerbsfähigen Bundesbürgern im Alter zwischen 15 und 65 Jahren geregelt.

Wesentliche Neuerungen

Vor der Neuerung des SGB II erhielten Arbeitslose Arbeitslosenhilfe für einen unbestimmten Zeitraum. Die Höhe war bestimmt durch die Höhe des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes, das sich wiederum an der Höhe des vorher Verdienten orientierte. Diese Arbeitslosenhilfe wurde nun mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Arbeitslosengeld II umbenannt. Leistungen für Teilhabe und Bildung, Sozialgeld und Arbeitslosengeld II verstehen sich als Sozialleistungen, die steuerfinanziert sind. Sie orientieren sich, im Gegensatz zu früher nicht an der gewesenen Erwerbseinkommenssituation des Arbeitssuchenden, sondern vielmehr – ein Vorbild ist hier durchaus die Sozialhilfe – an dem, was der Leistungsberechtigte tatsächlich an Bedürfnissen hat.

Regelbedarf und Bewilligungszeitraum

Mit Arbeitslosengeld und Sozialgeld sind Mehrbedarf, Regelbedarf und der Bedarf für Unterkunft und Heizung abgedeckt. Der momentane Regelbedarf eines Bundesbürgers wird mit 391 Euro veranschlagt. Der Bewilligungszeitraum ist jeweils auf 6 Monate begrenzt, formal gilt er unbegrenzt. Im SGB II finden sich unter anderem Vorschriften über Anspruchsvoraussetzungen, diverse Leistungen, Sanktionen und Verpflichtungen, Verfahren und Zuständigkeiten. Des Weiteren sind geklärt Finanzierung und Aufsicht, Datenerhebung, ihre Verarbeitung und Nutzung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortung. Weiter sind im SGB II zu finden Mitwirkungs- und Bußgeldvorschriften, Vorschriften zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Auch statistische Erhebungen und weiterführende Forschungsarbeit zum Thema sind im Sozialgesetzbuch II geregelt.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2005 +++)Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 24.12.2003 I 2954 (ArbMDienstLG 4) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 61 Abs. 1 dieses G am 1.1.2005 in Kraft. Die §§ 6, 6a, 13, 18 Abs. 4, 27, 36, 44b, 45 Abs. 3, 46 Abs. 1, 65 und 66 treten gem. Art. 61 Abs. 2 idF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 2014 am 1.1.2004 in Kraft.

Kapitel 1
Fördern und Fordern

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen

Kapitel 3
Leistungen

    Abschnitt 1
    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

    Abschnitt 2
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

      Unterabschnitt 1
      Leistungsanspruch

      Unterabschnitt 2
      Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

      Unterabschnitt 3
      Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

      Unterabschnitt 4
      Leistungen für Bildung und Teilhabe

      Unterabschnitt 5
      Sanktionen

      Unterabschnitt 6
      Verpflichtungen Anderer

      Kapitel 4
      Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

        Abschnitt 1
        Zuständigkeit und Verfahren

        Abschnitt 2
        Einheitliche Entscheidung

        Kapitel 5
        Finanzierung und Aufsicht

        Kapitel 6
        Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung

        Kapitel 7
        Statistik und Forschung

        Kapitel 8
        Mitwirkungspflichten

        Kapitel 9
        Straf- und Bußgeldvorschriften

        Kapitel 10
        Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

        Kapitel 11
        Übergangs- und Schlussvorschriften

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