SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Übersicht


Das zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches, das vorläufig letzte, enthält Bestimmungen, Definitionen, Vorschriften und Gesetze zum Begriff der Sozialhilfe. Es ist ein Bundesgesetz aus der Rechtsmaterie des Sozialrechts und trat am 27. Dezember 2003 mit Wirkung zum 01. Januar 2005 in Kraft.

SGB 12 - Sozialgesetzbuch (© kwarner - Fotolia.com)
SGB 12 - Sozialgesetzbuch
(© kwarner - Fotolia.com)

Es trat an Stelle des bisherigen Bundessozialhilfegesetzes. Das entsprechende Einführungsgesetz nannte sich Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. Zum selben Zeitpunkt trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches wird nunmehr eine neue, vom Niveau der Sozialhilfe nicht unähnliche Sozialleistung definiert, das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV.

Leistungsarten im SGB 12

Im SGB XII sind diverse Leistungsarten definiert. So die Hilfe zum Lebensunterhalt, eine laufende Sozialhilfe, die der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums dienen sollte. Eine weitere Leistungsart, auf die angesichts des Rentenproblems und der Alterspyramide eine Menge Bürger zurückgreifen muss, ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Hilfe zur Gesundheit ist eine auch vorbeugende Gesundheitshilfe, Familienplanungshilfe, Hilfe bei Schwangerschaft, Mutterschaft und Krankheit. Das SGB XII beschreibt weiterhin die Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen sowie die Hilfe zur Pflege.

Es existiert weiterhin eine Leistungsart die sich „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ nennt, sowie die Leistungsart „Hilfe in anderen Lebenslagen“. Hier geht es unter anderem um Altenhilfe und Blindenhilfe sowie um Bestattungskosten. Auch das Angebot von Unterstützung und Beratung ist im Gesetzestext beschrieben.

Definition des Existenzminimums

Der Paragraf 27 des SGB XII legt klar, was unter Existenzminimum zu verstehen ist. Nämlich Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Auch die Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft soll gewährleistet sein.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2005 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 30 Abs. 1 Nr. 2 vgl. § 42b Abs. 3 Satz 3 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 31 Abs. 2 Satz 2 vgl. § 27b Abs. 2 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 42a Abs. 3 u. 4 vgl. § 133b ab F. 2016-12-22 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 42b Abs. 2 vgl. § 30 Abs. 8 ab F. 2016-12-23 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 42b Abs. 3 vgl. § 30 Abs. 4 ab F. 2016-12-23 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 64b Abs. 2 vgl. § 65 Satz 2 ab F. 2016-12-23 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 82 vgl. § 88 Abs. 2 Satz 2 +++)Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 27.12.2003 I 3022 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 70 Abs. 1 dieses G mWv 1.1.2005 in Kraft. Abweichend hiervon treten gem. § 70 Abs. 2 die §§ 40, 133 Abs. 2 am 31.12.2003, die §§ 24, 132, 133 Abs. 1 am 1.1.2004, die §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 am 1.7.2004 und § 97 Abs. 3 am 1.1.2007 in Kraft.

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe

    Erster Abschnitt
    Grundsätze der Leistungen

    Zweiter Abschnitt
    Anspruch auf Leistungen

    Drittes Kapitel
    Hilfe zum Lebensunterhalt

      Erster Abschnitt
      Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

      Zweiter Abschnitt
      Zusätzliche Bedarfe

      Dritter Abschnitt
      Bildung und Teilhabe

      Vierter Abschnitt
      Bedarfe für Unterkunft und Heizung

      Fünfter Abschnitt
      Gewährung von Darlehen

      Sechster Abschnitt
      Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

      Siebter Abschnitt
      Verordnungsermächtigung

      Viertes Kapitel
      Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

        Erster Abschnitt
        Grundsätze

        Zweiter Abschnitt
        Verfahrensbestimmungen

        Dritter Abschnitt
        Erstattung und Zuständigkeit

        Fünftes Kapitel
        Hilfen zur Gesundheit

        Sechstes Kapitel
        Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

        Siebtes Kapitel
        Hilfe zur Pflege

        Achtes Kapitel
        Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

        Neuntes Kapitel
        Hilfe in anderen Lebenslagen

        Zehntes Kapitel
        Einrichtungen

        Elftes Kapitel
        Einsatz des Einkommens und des Vermögens

          Erster Abschnitt
          Einkommen

          Zweiter Abschnitt
          Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

          Dritter Abschnitt
          Vermögen

          Vierter Abschnitt
          Einschränkung der Anrechnung

          Fünfter Abschnitt
          Verpflichtungen anderer

          Sechster Abschnitt
          Verordnungsermächtigungen

          Zwölftes Kapitel
          Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

            Erster Abschnitt
            Sachliche und örtliche Zuständigkeit

            Zweiter Abschnitt
            Sonderbestimmungen

            Dreizehntes Kapitel
            Kosten

              Erster Abschnitt
              Kostenersatz

              Zweiter Abschnitt
              Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

              Dritter Abschnitt
              Sonstige Regelungen

              Vierzehntes Kapitel
              Verfahrensbestimmungen

              Fünfzehntes Kapitel
              Statistik

                Erster Abschnitt
                Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

                Zweiter Abschnitt
                Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

                Dritter Abschnitt
                Verordnungsermächtigung

                Sechzehntes Kapitel
                Übergangs- und Schlussbestimmungen

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