Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeSSGB 11§ 95 SGB 11 - Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen 

§ 95 SGB 11 - Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Neuntes Kapitel (Datenschutz und Statistik)
      Erster Abschnitt (Informationsgrundlagen)
         Erster Titel (Grundsätze der Datenverwendung)

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für:

1.
die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),
1a.
die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),
2.
den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),
3.
die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,
4.
die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)
erforderlich sind.

(2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


Nachrichten zum Thema
  • CeBIT: mit dem CyphWay sensible Daten sicher per Smartphone verschicken (30.01.2014, 11:10)
    CyphWay: Ein Device für alle FälleMit einem Smartphone oder einem Tablet kann man überall und problemlos Bilder und Informationen verschicken. Wenn es aber um sensible Daten geht, dann ist Sicherheit wichtig. Ihre weitgefächerte Nutzung macht...
  • Universität Bonn: Neue Juniorprofessorin forscht an Lösungen zum Schutz privater Daten (24.01.2014, 15:10)
    Juniorprofessorin Dr. Delphine Christin wird an der Universität Bonn und am Fraunhofer-Institut FKIE unter anderem daran forschen, wie die Privatsphäre der Bürger in einer immer vernetzteren Welt geschützt werden kann, in der z.B. Mobiltelefone,...
  • Zahlen und Daten über die Arbeitswelt im Wandel: Erwerbstätigenbefragungen im Zeitvergleic (21.01.2014, 11:10)
    Dortmund – Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) führt in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine große Befragung der Erwerbstätigen in Deutschland durch. Mit dem Bericht...
  • Valide Daten für Diagnose, Therapie und Prognose (14.01.2014, 10:10)
    André Scherag ist neuer Professor für Klinische Epidemiologie am Universitätsklinikum JenaKein weißer Kittel, keine Pipetten und außer leistungsfähiger Rechentechnik kein Hightech – für große Teile seiner Arbeit braucht André Scherag nicht mehr...
  • Neue Langzeitstudien-Daten zu Alkoholkonsum und Sterblichkeitsrisiko (14.01.2014, 09:10)
    Wie eine große europäische Langzeitstudie (EPIC*) mit mehr als 380.000 Studienteilnehmern zeigt, haben Frauen und Männer, die lebenslang im Durchschnitt nicht mehr als ein Glas bzw. zwei Gläser Alkohol pro Tag trinken, im Vergleich zu Viel- oder...
  • Klimaforschung braucht exakte Daten (19.12.2013, 09:10)
    Die PTB sichert bei Messungen mit dem Atmosphärenforschungsinstrument GLORIA die genaue Konzentrationsmessung von Treibhausgasen über die Rückführung auf die Internationale Temperaturskala.Um verlässliche Prognosen für den Klimawandel zu...
  • Studie liefert Daten: Opioid lindert Restless-Legs-Syndrom (18.12.2013, 17:10)
    Wenn die Standardarzneien beim Restless-Legs-Syndrom (RLS) nicht helfen, kann eine Opioid-haltige Wirkstoffkombination Linderung verschaffen. Dies zeigt die bislang größte doppelblinde Studie zum Nutzen von Opioiden bei RLS, die Professor Claudia...
  • Daten aus der Bildungsforschung langfristig sichern und nutzen (17.12.2013, 11:10)
    DIPF, GESIS und IQB starten vom BMBF gefördertes Verbundprojekt.Rund 250 Studien mit 500 Datensätzen sind bislang aus dem Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung hervorgegangen. Das Deutsche Institut für Internationale...
  • Vemurafenib: Trotz neuer Daten kein verändertes Ergebnis (16.12.2013, 13:10)
    Ergebnisse zu späteren Auswertezeitpunkten unsicher, da Patienten zwischen Therapien wechselnDas Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat Vemurafenib (Handelsname Zelboraf), einen Wirkstoff zur Behandlung von...
  • Neue Daten zu Krebs in Deutschland (16.12.2013, 11:10)
    Im Jahr 2010 sind in Deutschland 252.400 Männer und 224.900 Frauen an Krebs erkrankt, das hat eine aktuelle Schätzung des Zentrums für Krebsregisterdaten im Robert Koch-Institut gezeigt. Am häufigsten sind bei Männern Prostatakrebs (65.830) und...

Kommentar schreiben

96 + Zwe_i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Sozialrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.