Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeSSGB 11§ 50 SGB 11 - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung 

§ 50 SGB 11 - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Dritter Abschnitt (Meldungen)

(1) Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. Bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur gesetzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.

(2) Für die nach § 21 versicherungspflichtigen Mitglieder haben eine Meldung an die zuständige Pflegekasse zu erstatten:

1.
das Versorgungsamt für Leistungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.
das Ausgleichsamt für Leistungsempfänger von Kriegsschadenrente oder vergleichbaren Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder von laufender Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.
der Träger der Kriegsopferfürsorge für Empfänger von laufenden Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
4.
der Leistungsträger der Jugendhilfe für Empfänger von laufenden Leistungen zum Unterhalt nach dem Achten Buch,
5.
der Leistungsträger für Krankenversorgungsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz,
6.
der Dienstherr für Soldaten auf Zeit.

(3) Personen, die versichert sind oder als Versicherte in Betracht kommen, haben der Pflegekasse, soweit sie nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind,

1.
auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Pflegekasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Sie haben auf Verlangen die Unterlagen, aus denen die Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen, der Pflegekasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen.

(4) Entstehen der Pflegekasse durch eine Verletzung der Pflichten nach Absatz 3 zusätzliche Aufwendungen, kann sie von dem Verpflichteten die Erstattung verlangen.

(5) Die Krankenkassen übermitteln den Pflegekassen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten.

(6) Für die Meldungen der Pflegekassen an die Rentenversicherungsträger gilt § 201 des Fünften Buches entsprechend.


Erwähnungen von § 50 SGB 11 in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 50 SGB 11:


Nachrichten zum Thema
  • BildWissenschaftlicher Beirat der Gerda Henkel Stiftung mit zwei neuen Mitgliedern (17.10.2013, 11:10)
    Ute Daniel und Martin Jehne gehören dem Auswahlgremium ab 2014 anDas Kuratorium der Gerda Henkel Stiftung hat die Historiker Prof. Dr. Ute Daniel (Technische Universität Braunschweig) und Prof. Dr. Martin Jehne (Technische Universität Dresden) als...
  • BildErfolgreiche Beteiligung von Mitgliedern des Bernstein Netzwerks an der Exzellenzinitiative (18.06.2012, 10:10)
    Wissenschaftler des Bernstein Netzwerks Computational Neuroscience haben sich an einer Vielzahl von Projekten und Anträgen im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen...
  • BildInternational HealthBridges: Die Türkei und die Pflegeversicherung (27.10.2011, 11:10)
    Von Deutschland und Südkorea lernen und bei altersgerechten Assistenzsystemen kooperieren? - IAT-Workshop auf dem Medica Media ForumDie fortschreitende Alterung der Gesellschaft und die Frage nach den besten Wegen, den daraus resultierenden...
  • BildJunges Kolleg: 5 von 15 neuen Mitgliedern kommen aus der RUB (02.12.2010, 12:00)
    Mit fünf von 15 exzellenten Nachwuchswissenschaftlern stellt die Ruhr-Universität Bochum erneut die meisten neu berufenen Mitglieder des Jungen Kollegs der nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste. „Der wiederholte Erfolg...
  • BildArbeitgeberverand: Trennung zwischen tarif- und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern (23.04.2009, 09:02)
    Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die...
  • BildGeringere Auskunftspflichten für private Vermieter (02.03.2009, 16:47)
    Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung kann auch dann vorliegen, wenn man ein Haus mit acht...
  • BildModernisierung der Pflegeversicherung (29.01.2009, 18:00)
    Neues Instrument behebt wesentliche Schwachstellen der heutigen PflegeversicherungAm Donnerstag, den 29. Januar 2009 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Empfehlungen eines Beirates (Vorsitzender Dr. Jürgen Gohde) zur Einführung eines neuen...
  • BildSchulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)
    Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...
  • BildBefangenheit von BR-Mitgliedern (26.11.2008, 10:16)
    Ein Betriebsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung im Verfahren gemäß § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung eines anderen Arbeitnehmers wegen Interessenkollision dann ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied aufgrund einer...
  • BildSG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß (16.02.2007, 12:49)
    Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden...

Kommentar schreiben

88 - Ei n;s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Sozialrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.