§ 9 SGB 10 - Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

   Erstes Kapitel (Verwaltungsverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren)
         Erster Titel (Verfahrensgrundsätze)

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

Weitere Vorschriften um § 9 SGB 10

§ 4 - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5 - Auswahl der Behörde
§ 6 - Durchführung der Amtshilfe
§ 7 - Kosten der Amtshilfe
§ 8 - Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 - Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10 - Beteiligungsfähigkeit
§ 11 - Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12 - Beteiligte
§ 13 - Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Entscheidungen zu § 9 SGB 10

BSG, 18.08.2005, B 7a/7 AL 66/04 R
Zur Rechtsnatur der Zuweisung bei Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen.

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