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JuraForum.deGesetzeSSGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - 

SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Übersicht

Das SGB X ist ein Bundesgesetz, welches am 01. Januar 1981 in Kraft trat. Es gehört zur Rechtsmaterie des Sozialrechts. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen den Sozialleistungsträgern, reguliert das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren sowie die Rechtsbeziehungen der Sozialhilfeträger zu Dritten. Seine erhebliche praktische Bedeutung erlebt es zusammen mit dem Ersten und Vierten Buch des Sozialgesetzbuches als rechtliche Grundlage für die Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger, die Rentenversicherungsträger die Pflegekassen und die Jugendämter. Das SGB X versteht sich als Sozialgesetzbuch der Verwaltungsverfahren. Ursprünglich sollte es den Abschluss der mittlerweile jedoch 12 Sozialgesetzbücher bilden. Es fasst die mehr als dreihundert Paragrafen zusammen, die sich unter anderem in Arbeitsförderungsgesetz, Reichsversicherungsordnung und Bundessozialhilfegesetz fanden. Bedeutende Veränderung erfuhr das SGB X im Jahre 1994 im Zuge des 2. SGB-Änderungsgesetzes. Die Gesetzgebung zum Schutz der Sozialdaten wurde, dem Bundesdatengesetz folgend, erweitert und grundlegend neu formuliert.

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch weist vier Kapitel auf. Im ersten Kapitel wird das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren geregelt. Dabei ist festgelegt, nach welchen Grundsätzen von Sozialleistungsträgern und Behörden vorzugehen ist, es regelt die Rechte der am Verfahren beteiligten, zeigt Fristen und Termine auf. Man kann dieses erste Kapitel des SGB X mit der Abgabenordnung oder auch dem Verwaltungsgefahrengesetz vergleichen, doch wurde hierbei durch bürgerfreundliche Regelungen auch dem besonderen Schutzbedürfnis der Sozialhilfeempfänger Rechnung getragen. Im zweiten Kapitel dreht es sich um die Sicherheit und den Schutz der Sozialdaten. Das SGB X konkretisiert hier das in SGB I postulierte Sozialgeheimnis. Im dritten Kapitel finden sich die Rechtsbeziehungen der Sozialleistungsträger zu Dritten und untereinander geregelt. Es trat 1983 in Kraft. Das vierte Kapitel enthält Übergangsregeln.

(+++ Textnachweis ab: 1.7.1983 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2001 Das G (§§ 1 bis 85a) wurde als Art. I G v. 18.8.1980 I 1469 (SGB 10/Kap 1/2) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Die §§ 86ff wurden als Art. I G 860-10-3 v. 4.11.1982 I 1450 (SGB 10/Kap 3) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren

    Erster Abschnitt
    Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

    Zweiter Abschnitt
    Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

      Erster Titel
      Verfahrensgrundsätze

      Zweiter Titel
      Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

      Dritter Titel
      Amtliche Beglaubigung

      Dritter Abschnitt
      Verwaltungsakt

        Erster Titel
        Zustandekommen des Verwaltungsaktes

        Zweiter Titel
        Bestandskraft des Verwaltungsaktes

        Dritter Titel
        Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

        Vierter Abschnitt
        Öffentlich-rechtlicher Vertrag

        Fünfter Abschnitt
        Rechtsbehelfsverfahren

        Sechster Abschnitt
        Kosten, Zustellung und Vollstreckung

        Zweites Kapitel
        Schutz der Sozialdaten

          Erster Abschnitt
          Begriffsbestimmungen

          Zweiter Abschnitt
          Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

          Dritter Abschnitt
          Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten

          Vierter Abschnitt
          Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften

          Drittes Kapitel
          Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

            Erster Abschnitt
            Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

              Erster Titel
              Allgemeine Vorschriften

              Zweiter Titel
              Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

              Dritter Titel
              Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

              Zweiter Abschnitt
              Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

              Dritter Abschnitt
              Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

              Viertes Kapitel
              Übergangs- und Schlussvorschriften

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