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JuraForum.deGesetzeSSGB 1§ 12 SGB 1 - Leistungsträger 

§ 12 SGB 1 - Leistungsträger

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Zweiter Abschnitt (Einweisungsvorschriften)
      Erster Titel (Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger)

Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.

Entscheidungen zu § 12 SGB 1

  • SG-BERLIN, 23.02.2007, S 51 SO 249/07 ER
    Für einen Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt die Notwendigkeit, sein Vermögen bis zur Schongrenze des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 zugunsten seines von ihm nicht getrennt lebenden und Sozialhilfe begehrenden Ehegatten einzusetzen, nicht allein deswegen eine Härte im Sinne von § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 dar, weil er sein...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2005, 7 S 577/05
    1. § 112 SGB 10 regelt ausschließlich, allerdings auch abschließend, den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines zu Unrecht erfolgten Erstattungsvorgangs. Ein Rückerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sein Gläubiger keine anderweitige Befriedigung durch Zahlungen eines Dritten erlangen kann....

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