ScheckG - Scheckgesetz

Übersicht


Das Scheckgesetz ScheckG, in Kraft getreten am 01. April 1934 ist nach seiner Art ein Bundesgesetz und entstammt der Rechtsmaterie des Handelsrechts.

Bundesdeutsches Scheckgesetz (© Uli-B - Fotolia.com)
Bundesdeutsches Scheckgesetz
(© Uli-B - Fotolia.com)

Das bundesdeutsche Scheckgesetz ScheckG definiert, welche Rechtsfolgen mit der Ausstellung eines legitimen Schecks verbunden sind. Außerdem bestimmt es, welche Voraussetzungen eine Urkunde erfüllen muss, um als Scheck zu gelten. Das Scheckgesetz ist somit rechtliche Basis für den Scheckverkehr. Ein begleitendes „Einführungsgesetz zum Scheckgesetz“ hat mittlerweile seine Gültigkeit verloren.

Historischer Hintergrund

Das deutsche Scheckgesetz setzt die Artikel des 1931 in Genf vereinbarten Scheckrechteabkommens wortgetreu um. Die allermeisten europäischen Staaten, die Staaten Südamerikas, Japan und die UdSSR ratifizierten dieses Abkommen, nicht aber der ehemalige britische Commonwealth und die Vereinigten Staaten.

Gliederung

Das Scheckgesetz ist in 12 Abschnitte aufgeteilt. Im ersten wird die Form und die Ausstellung eines Schecks behandelt, im zweiten Abschnitt geht es um Übertragung. Weiter finden sich Definitionen zur Scheckbürgschaft, zur Vorlage und Zahlung, zum Thema gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck, zur Ausfertigung mehrerer Exemplare eines Schecks und der Rückgriff mangels Zahlung wird behandelt. Verjährung, allgemeine und besondere Vorschriften sowie der Geltungsreich der Gesetze beschließen das Gesetzeswerk.

Ein ausgesprochen bedeutendes Thema des Scheckgesetzes ScheckG ist das sogenannte Akzeptverbot. Dies stellt eine gesetzliche Regelung im ScheckG dar, die es Banken verbietet, die Zahlung eines Schecks zu garantieren, ihn anzunehmen. Dies hat zum Ziel, zu verhindern, dass derartig garantierte Schecks als Bargeldersatz verwendet werden. So sind Schecks zu einem sehr unsicheren Zahlungsmittel geworden. Die Annahme eines Schecks birgt immer das Risiko, dass die bezogene Bank nicht auszahlt. Hier hat der Gesetzgeber jedoch mit dem Scheckmahnverfahren und dem Scheckprozess einfache und schnell wirkende Werkzeuge geschaffen.

(+++ Textnachweis Geltung ab:1.1.1964 +++)Wegen des Inkrafttretens vgl. V v. 28.11.1933 4132-2-1

Erster Abschnitt
Ausstellung und Form des Schecks

Zweiter Abschnitt
Übertragung

Dritter Abschnitt
Scheckbürgschaft

Vierter Abschnitt
Vorlegung und Zahlung

Fünfter Abschnitt
Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck

Sechster Abschnitt
Rückgriff mangels Zahlung

Siebenter Abschnitt
Ausfertigung mehrerer Stücke eines Schecks

Achter Abschnitt
Änderungen

Neunter Abschnitt
Verjährung

Zehnter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Elfter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften

Zwölfter Abschnitt
Geltungsbereich der Gesetze

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