Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • SAA MNE
    Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
  • SaarGlV
    Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen
  • SaarVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
  • SaarVtrG
    Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
  • SaatArtVerzV 1985
    Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz
  • SaatAufzV
    Saatgutaufzeichnungsverordnung
  • SaatBeihV 1993
    Saatgutbeihilfeverordnung
  • SaatEinfMeldV
    Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
  • SaatG
    Saatgutverkehrsgesetz *)
  • SaatV
    Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
  • SaAusbV 2005
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin
  • SachBezV 1994
    Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
  • SachBezV BG
    Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • SachenR-DV
    Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
  • SachenRÄndG
    Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften
  • SachenRBerG
    Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
  • SachvPrüfV
    Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
  • SachvRatG
    Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  • SAG
    Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
  • SamEnV
    Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren
  • SanOAAusbGV
    Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
  • SanOffzVergV
    Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
  • SatDSiG
    Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
  • SatDSiGebV
    Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
  • SatDSiV
    Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
  • SatellitÜbk
    Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
  • SatellitÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
  • SattlFeintMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk
  • SAZV
    Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
  • SBBFestV 2014
    Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
  • SBG
    Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
  • SBGWV
    Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz
  • SBkBG
    Gesetz über die Staatsbank Berlin
  • SBkBÜblG
    Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr)
  • SCEAG
    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
  • SCEBG
    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
  • SchädlBekAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin
  • SchadRegProt
    Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
  • SchadRegProtAG
    Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
  • SchaEVZG
    Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
  • Schaf/ZiegeZLpV
    Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen
  • SchAnpG 2
    Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard
  • SchAnpGArt11Abs2aBek
    Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes
  • ScharkaV
    Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
  • SchatzAnwBek
    Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost
  • SchauHV
    Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
  • SchaumwZwStG
    Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
  • SchaumwZwStV
    Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
  • SchAusrV
    Schiffsausrüstungsverordnung
  • SchBauG
    Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
  • SchBerG
    Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
  • SchBesV
    Schiffsbesetzungsverordnung
  • SchBFrdFlaggV
    Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
  • SchBrÜbkG
    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch
  • ScheckG
    Scheckgesetz
  • SchErsRÄndG
    Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
  • SchfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin
  • SchfHwG
    Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
  • SchGeschUV
    Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen
  • SchHaltHygV
    Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
  • SchiedsAmtsO
    Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung
  • SchiedsG
    Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
  • SchiffbMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk
  • SchiffsBelWertV
    Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
  • SchildlV
    Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus
  • SchiLichtrMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk
  • SchKfmAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau
  • SchKG
    Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
  • SchKiSpV
    Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
  • SchKiSpVDBest 1
    Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
  • SchleusV
    Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
  • SchLHeimÜbkG
    Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute
  • SchLichtReklAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin
  • SchlMonAufhG
    Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen
  • SchlTSchÜbk
    Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
  • SchlTSchÜbkG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
  • SchlussFinG
    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
  • SchneidwMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin
  • SchneidwMechMstrV
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk
  • SchoMstrV
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk
  • SchrAG
    Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens
  • SchRegDV
    Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
  • SchRegO
    Schiffsregisterordnung
  • SchRG
    Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
  • SchRGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
  • SchriSeMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk
  • SchrZAbkG
    Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
  • SchSG
    Schiffssicherheitsgesetz
  • SchSiAusbV 2008
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit
  • SchSichVtr 1960
    Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960
  • SchSichVtr1960G
    Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
  • SchSiHfV 1987
    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
  • SchSiMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
  • SchSiServAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit
  • SchSprAnerkÜbk
    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  • SchStV
    Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
  • SchSV
    Schiffssicherheitsverordnung
  • SchÜbkDÜbk
    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  • SchÜbkDÜbkProt
    Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
  • SchuFV
    Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
  • SchuhfAusbV 1998
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin
  • SchuhfIndMeistPrV 2013
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung
  • SchuhmAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin
  • SchuhmMstrV
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk
  • SchuldBBerG
    Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
  • SchuldMitüG
    Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
  • SchuldRAnpG
    Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
  • SchuldSaarUmstV
    Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland
  • SchulversucheV
    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden
  • SchUnfDatG
    Schiffsunfalldatenbankgesetz
  • SchuTSEV
    Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
  • SchutzRAbk PRT
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
  • SchutzRAbk SWE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
  • SchuV
    Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds
  • SchuVAbdrV
    Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
  • SchuVVO
    Verordnung über das Schuldnerverzeichnis
  • SchVermssgÄndÜbkV
    Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
  • SchVermssgIntVs
    Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung)
  • SchVermssgÜbk
    Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
  • SchVerschrFrdWäG
    Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
  • SchVG
    Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
  • SchwarzArbG
    Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  • SchwarzArbVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
  • SchwarzArbVtrG NLD
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
  • SchwbAV
    Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
  • SchwbAwV
    Schwerbehindertenausweisverordnung
  • SchwbVWO
    Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
  • SchwHKlV
    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper
  • SchwPestMonV
    Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen
  • SchwPestV 1988
    Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
  • SchwSalmoV
    Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine
  • SchwZLpV
    Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen
  • SchZusStrZustÜbk
    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
  • SchZusZZustÜbk
    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
  • SDDSG
    Suchdienstedatenschutzgesetz
  • SDLWindV
    Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
  • SEAG
    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
  • SEBG
    Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
  • SEDDiktStiftG
    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
  • See-ArbZNV
    Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt
  • See-BAV
    Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt
  • See-BV
    Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
  • See-DatenÜbermittDV
    Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
  • SeeAnlG
    Seeanlagengesetz
  • SeeArbG
    Seearbeitsgesetz
  • SeeArbÜV
    Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen
  • SeeAtHaftÜbk
    Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
  • SeeAufgG
    Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
  • SeeAusbNÜbk
    Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
  • SeeAZV
    Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • SeeBewachDV
    Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung
  • SeeBewachGebV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  • SeeBewachV
    Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  • SeeEigensichV
    Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren
  • SeeFischG
    Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
  • SeeFischVtrG 1976
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971
  • SeefiV
    Seefischereiverordnung
  • SeeFSichV 1993
    Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
  • SeeFSichV1993AnwBek
    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
  • SeegerSitzAbk
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
  • SeegerVorRÜbk
    Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
  • SeegerVorRV
    Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
  • SeeGVG
    Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts
  • SeehundWattmSchAbk
    Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer
  • SeeLAuFV
    Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsen
  • SeeLG
    Gesetz über das Seelotswesen
  • SeelotAusbNOKIV
    Verordnung über die lotsenspezifische Grundausbildung zum Seelotsenanwärter im Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I
  • SeelotRevierV 1978
    Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere
  • SeeLotUntV 1998
    Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen
  • SeemAmtsBek 1982
    Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland
  • SeemannsÄKostV 2001
    Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter
  • SeemGÄndG
    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
  • SeeRÜbk
    Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
  • SeeRÜbkAG
    Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
  • SeeRÜbkXIÜbk
    Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
  • SeeSchAÜbk
    Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
  • SeeSchAÜV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
  • SeeSchHaftÜbk 1976
    Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
  • SeeSchHaftÜbk1976G
    Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
  • SeeSchIntÜbk 1974
    Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
  • SeeSchIntÜbk1974Anl
    Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
  • SeeSchIntÜbk1974Prot
    Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
  • SeeSchIntÜbk1974V
    Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
  • SeeSchSiÜbk
    Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
  • SeeSchSiÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
  • SeeSchStrO
    Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
  • SeeSchStrOBek 1987-04-30
    Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
  • SeeSpbootV
    Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
  • SeeStreitKrAbk Genf
    II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
  • SeeStrO1972Übk
    Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
  • SeeStrO1972ÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
  • SeeStrOV
    Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
  • SeeUmwVerhV
    Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
  • SeeUnterkunftsV
    Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen
  • SeeVerkSiV
    Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
  • SeeVerschmProt
    Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
  • SeeVersNachwG
    Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt
  • SeeVersNachwGAnwBek
    Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
  • SeeVersNachwV
    Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz
  • SegelmAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin
  • SegelmMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk
  • SeilAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin
  • SeilMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk
  • SEIVerfMAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie
  • SekG
    Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  • SektVO
    Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
  • ServicefahrerAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin
  • ServiceTPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin"
  • SG
    Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
  • SGÄndG 12
    Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
  • SGÄndG 13
    Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
  • SGÄndG 4
    Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
  • SGÄndG 7
    Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
  • SGB 1
    Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
  • SGB 2
    Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
  • SGB 3
    Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
  • SGB 4
    Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
  • SGB 5
    Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
  • SGB 6
    Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
  • SGB 7
    Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
  • SGB 8
    Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
  • SGB 9
    Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)
  • SGB 10
    Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
  • SGB 10/Kap1/2
    Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -
  • SGB 10/Kap3
    Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
  • SGB 11
    Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
  • SGB 12
    Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
  • SGB V-ÜbV
    Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
  • SGB X-OWiZustV
    Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
  • SGB2§20Abs2Bek
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005
  • SGB2§20Abs2Bek 2006
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006
  • SGB2§20Abs2Bek 2007
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007
  • SGB2§20Abs2Bek 2008
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008
  • SGB2§20Abs2Bek 2009
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
  • SGB2§20Abs2Bek 2010
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010
  • SGB2§48aFKV
    Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • SGB2§51bDatV
    Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • SGB3EntGRuhV
    Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme
  • SGB3EntgV 2017
    Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017
  • SGB4ErgG
    Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
  • SGB5§252PrüfV
    Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge)
  • SGB5§291VerlV
    Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • SGB7§178Abs1V
    Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  • SGB8ÄndG 1
    Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  • SGB9uaÄndG
    Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGBAT
    Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
  • SGBBeglV
    Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
  • SGBSVVs
    Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
  • SGFFG
    Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
  • SGG
    Sozialgerichtsgesetz
  • SGleibWV
    Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr
  • SGleiG
    Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
  • SGZDVertrAnO
    Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
  • SHKAMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
  • SHStatG
    Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge
  • SHStatG1985AussV
    Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe
  • SHV
    Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
  • SHVAufhAnO
    Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
  • SichKVV
    Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
  • SichLVFinV
    Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
  • SichLVV
    Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG
  • SiebdrAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck
  • SiebdrMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk
  • SigG
    Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
  • SignBenennV
    Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland
  • SigV
    Verordnung zur elektronischen Signatur
  • SiMedErl
    Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport
  • SiSchmAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin
  • SISIIG
    Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
  • SKAG Berlin
    Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin
  • SkAufG
    Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
  • SkAufV AUT
    Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
  • SkAufV CHE
    Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben
  • SkAufV CZE
    Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
  • SkAufV EST
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
  • SkAufV POL
    Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats
  • SKBPRV
    Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
  • SklHG
    Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
  • SKPersStruktAnpG
    Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
  • SKV-MV
    Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten
  • SLV
    Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
  • SMVergV
    Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
  • SoftwareentwAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin
  • SojBoSaatV
    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010
  • SojBoSaatV 2015
    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
  • SokaSiG
    Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
  • SoldErnAnO 2015
    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
  • SoldGG
    Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
  • SolingenV
    Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
  • SolvV
    Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen
  • SolZG
    Solidaritätszuschlaggesetz
  • SolzG 1995
    Solidaritätszuschlaggesetz 1995
  • SonnenblV
    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009
  • SonntRPapIndAusnV
    Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
  • SonntRStIndAusnV
    Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
  • SonntVerkV
    Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
  • SortSchBek 1990
    Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes
  • SortSchBek 1993
    Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland
  • SortSchG 1985
    Sortenschutzgesetz
  • SozhiDAV
    Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • SozhiEinOG
    Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
  • Sozialversicherungs-Reche
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017
  • SozPflegerV
    Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe
  • SozSekrPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin
  • SozSichAbk AUT 1995
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk BEL
    Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk BGR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk BRA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk ESP 2
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk FIN 1997
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk GBR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk GRC
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk HRV
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk HUN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk ISR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk JPN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk MAR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk MKD
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk POL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk PRT
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk ROM
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk SVN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk SWE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk TUN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk TUR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk1985 CAN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk1985DVbg CAN
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk1985SchlProt CA
    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk1985ZusAbkCANG
    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk2ErgAbk ESP
    Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbk2ErgAbkESPG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
  • SozSichAbk2Zvbg ESP
    Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkALBG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974
  • SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens
  • SozSichAbkAUSErgAbk
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
  • SozSichAbkAUSErgAbkDVbg
    Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
  • SozSichAbkAUSErgAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
  • SozSichAbkAUSErgAbkSchlPr
    Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen
  • SozSichAbkAUSG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkAUT1995G
    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkBELG
    Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
  • SozSichAbkBGRDVVbg
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkBGRG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkBRADVbg
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkBRAG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkCZEG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg AUT
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg GBR
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg HUN
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg JPN
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg MAR
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg PRT
    Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg TUN
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbg TUR
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbgSWEG
    Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkDVbgZVbg AUT
    Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkErgVbg FRA 2
    Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen
  • SozSichAbkErgVbg2FRAG
    Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
  • SozSichAbkG PHL
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkGBRDVbgG
    Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkGBRDVbgV
    Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkHRVDVVbg
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkHRVG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkHUNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkINDG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkISRÄndAbk ISR
    Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkISRÄndAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkJPNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkKORG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkMARG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
  • SozSichAbkMKDG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkPOLDVVbg
    Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkPOLDVVbgNotw
    Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkPRTG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkROMG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSchlProt BEL
    Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSchlProt FIN
    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSchlProt MAR
    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSchlProt SWE
    Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSVKG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSVNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkSWEG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkTUNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
  • SozSichAbkuaZProt BEL
    Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957
  • SozSichAbkUmsG
    Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkURYG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkYUGG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZAbk AUT
    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZAbk CHE 2
    Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
    Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
  • SozSichAbkZProt PRT
    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZProt TUN
    Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZusAbk ISR
    Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZusAbkISRG
    Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
  • SozSichAbkZusAbkZVbg/2USA
    Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
  • SozSichAbkZVbg BEL 1
    Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
  • SozSichAbkZVbg BEL 2
    Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer
  • SozSichAbkZVbg BEL 3
    Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
  • SozSichAbkZVbg CHE
    Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
  • SozSichÄndAbkTURG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
  • SozSichEUG
    Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
  • SozSichRheinSchiffÜbkVwVb
    Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
  • SozSichRheinSchiffÜbkVwVb
    Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
  • SozSichRVbgSchlProt CAN
    Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
  • SozSichVbgCANG
    Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
  • SozSichVoRV
    Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen
  • SoZV
    Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
  • SozVersGDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung
  • SpaEfV
    Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
  • SparkGiroVerbG
    Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
  • SparSichSaarG
    Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
  • SparSichSaarGDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland
  • SpedKfmAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung
  • SpEisHErprobV
    Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin
  • SperrWarngebV
    Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
  • SPersAV
    Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten
  • SpFV
    Verordnung über das Führen von Sportbooten
  • SpielbkV
    Verordnung über öffentliche Spielbanken
  • SpielV
    Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
  • SpielzHerstAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin
  • SpitzSignalV
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
  • Sport/FitnessAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau
  • SportfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau
  • SportFortbV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin
  • SportSeeSchV
    Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
  • SprAuG
    Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
  • SprengG
    Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
  • SprengKostV
    Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
  • SprengMarkÜbk
    Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
  • SpruchG
    Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
  • SpTrUG
    Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
  • SpurVerkErprG
    Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
  • SPV
    Sonderungsplanverordnung
  • SRV
    Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
  • SStellV-VVG
    Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
  • StaatenlMindÜbk
    Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
  • StaatenlMindÜbkAG
    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
  • StaatenlÜbk
    Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
  • StaatenlÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
  • StaatenlVerringÜbk
    Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
  • StaatsbegrAnO
    Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte
  • StabG
    Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
  • StabiRatG
    Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
  • StabMechG
    Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
  • StAbzVeranlZÜV
    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte
  • StAG
    Staatsangehörigkeitsgesetz
  • StAGebV
    Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung
  • StandAG
    Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
  • StÄndG 1961
    Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
  • StÄndG 1966
    Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
  • StÄndG 1969
    Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
  • StÄndG 1975
    Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes
  • StandOG
    Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
  • StandRegV
    Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln
  • StandZV
    Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
  • Stanz/UmfMechAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin
  • Stär/ZuckProdErstV
    Verordnung über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker
  • StatRegG
    Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
  • StAuskV
    Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
  • StBAG
    Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
  • StBAPO
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
  • StBDVÄndV 2
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
  • StBefrAbk HRV
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
  • StBefrAbk LET
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
  • StBefrAbkHRVV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr
  • StBefrAbkLETV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
  • StBerFAngEignV
    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung
  • StBerG
    Steuerberatungsgesetz
  • StBerGÄndG 3
    Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  • StBVV
    Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
  • STCW-Code
    Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
  • StDAV
    Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
  • SteinAusbV 2003
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
  • SteinKAGSaarG
    Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft
  • SteinkohleFinG
    Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
  • SterilEntschAufhG
    Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
  • SteuerHBekV
    Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung
  • StFachAngAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten
  • StGB
    Strafgesetzbuch
  • StGBuaÄndG
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
  • StGBuaÄndG 1989
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
  • StGrenzVtr AUT
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
  • StGrenzVtr LUX
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
  • StGrenzVtrAUT1989G
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"
  • StGrenzVtrAUTG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
  • StGrenzVtrLUXG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
  • StichprobenV
    Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
  • StIdV
    Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
  • StiftBTG
    Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
  • StiftEinsatzMedBWErl
    Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
  • StiftKStBegV
    Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind
  • StIKoVetV
    Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
  • StImmÜbkG
    Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
  • StipG
    Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
  • StipHV
    Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
  • StipV
    Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
  • StmStbMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk
  • StPO
    Strafprozeßordnung
  • StPOEG
    Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
  • StPOEG
    Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
  • StrabBlPV
    Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
  • StraBEG
    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung
  • StrandschutzwerkSicherung
    Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
  • StrbauMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk
  • StrbEG
    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
  • StrBNÜbkÄndProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  • StrBNÜbkSEG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
  • StrEG
    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • StreitAbk BEL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
  • StreitAbk CAN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
  • StreitAbk FRA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
  • StreitAbk GBR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
  • StreitAbk USA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen
  • StreitkrAVbgInkrG
    Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
  • StreitkrAVtr SUN
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
  • StreitkrAVtrSUNG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
  • StreitkrNotW 1994
    Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut
  • StreitkrNotWG
    Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
  • StreitkrProtN
    Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994
  • StreumunitionÜbk
    Übereinkommen über Streumunition
  • StrFinG
    Straßenbaufinanzierungsgesetz
  • StrGerErkl
    Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit
  • StrKrAufenthVtr
    Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
  • StrKrAufenthVtrG
    Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
  • StrKrVerkLeistV
    Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
  • StrlSAblAnO
    Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
  • StrlSchV
    Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
  • StromBGebV
    Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  • StromGVV
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
  • StromNEV
    Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
  • StromNZV
    Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
  • StromStG
    Stromsteuergesetz
  • StromStG§10Abs2Bek
    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes
  • StromStG§10Abs3uaBek
    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
  • StromStG§10Abs3uaBek 2016
    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
  • StromStG§10Abs3uaBek 2017
    Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
  • StromStV
    Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
  • StrRehaG
    Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
  • StRSaarEG
    Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
  • StruktHiGAufhDEFASG
    Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"
  • StrVerjFrG
    Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
  • StrVerkSiV
    Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
  • StrVG
    Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
  • StrWAusbV 2002
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
  • StrZusGubenAbk POL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
  • StrZusGubenAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
  • StrZusGubenAbkPOLProt
    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek
  • StSozSBes
    Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre
  • StStatG
    Gesetz über Steuerstatistiken
  • StStatG1995§3V
    Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
  • StSWEAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
  • StuckMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk
  • StudAustKomRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
  • StUG
    Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  • StUKostV
    Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  • StV/WasAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft
  • StVG
    Straßenverkehrsgesetz
  • StVGHBetrÄndV
    Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
  • StVO
    Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVO
    Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr
  • StVOAusnV 12
    Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVOAusnV 4
    Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVOAusnV 5
    Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVOAusnV 8
    Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVOAusnV 9
    Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
  • StVollzG
    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • StVollzVergO
    Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz
  • StVorV
    Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
  • StVOuaVsAusnV 2
    Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
  • StVOuaVsAusnV 3
    Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
  • StVRAusnV
    Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
  • StVÜbk
    Übereinkommen über den Straßenverkehr
  • StVUnfStatG
    Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
  • StVUnfStatG1990V
    Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  • StVZO
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 15
    Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 23
    Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 35
    Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 39
    Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 40
    Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 42
    Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 43
    Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 47
    Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 52
    Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 53
    Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 54
    Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StVZOAusnV 6
    Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • StZG
    Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
  • StZG-KostV
    Kostenverordnung zum Stammzellgesetz
  • STzV
    Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
  • SubvG
    Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
  • SuchtstÜbk
    Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
  • SuchtstÜbkÄndProt
    Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
  • SüdumfStG
    Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde
  • SÜFV
    Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
  • SÜG
    Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
  • SUG
    Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
  • SUrlV
    Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
  • SüßwAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin
  • SUV
    Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
  • SVAbk IN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  • SVAbk ITA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
  • SVAbk POL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
  • SVAbkCHNG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
  • SVAbkINDVbg
    Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  • SVAbkING
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  • SVAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
  • SVAbkSchlProt ITA
    Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung
  • SVAbkZVbg ITA
    Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens
  • SVBek 1934
    Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Sachversicherung
  • SVBezGrG 2007
    Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007
  • SVBezGrV 2013
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013
  • SVBezGrV 2014
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014
  • SVBezGrV 2015
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
  • SVBezGrV 2016
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016
  • SVDDRAuflG
    Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
  • SVergV
    Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
  • SVersLV
    Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR
  • SVertO
    Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
  • SvEV
    Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
  • SVFAG
    Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
  • SVFAngAusbV 1997
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
  • SVG
    Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
  • SVGÄndG 7
    Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
  • SVG§63V
    Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes
  • SVHV
    Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
  • SVkAbk CHE
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
  • SVLFGG
    Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • SVLFGGÜbV
    Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • SVLFÜG
    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • SVOrgSaarG
    Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
  • SVRV
    Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
  • SVSaarAnglG
    Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht
  • SVStFreigG
    Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
  • SVÜbkITAG
    Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung
  • SVÜV
    Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
  • SVVerzAbk IRL
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen
  • SVVtr YUG
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
  • SVVtrYUGVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
  • SVwGÄndG 8
    Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
  • SVwHKVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
  • SVWO
    Wahlordnung für die Sozialversicherung
  • SVZustÜV
    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung
  • SymbolVO
    Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle
  • SysStabV
    Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
  • SystElektronAusbV 2008
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Systemelektroniker und zur Systemelektronikerin
  • SZAG
    Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union
  • SzVAufhV
    Sonderzuschlagsverordnung
  • SzVersFachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung
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