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Stand: 20.05.2013

§ 51 RVG - Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Abschnitt 8 (Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe)

(1) In Straf- und Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Abs. 5 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

Weitere Vorschriften um § 51 RVG

Entscheidungen zu § 51 RVG

OLG-DUESSELDORF, 04.05.2009, III-3 (s) RVG 22/09
Sprachkenntnisse eines Verteidigers, die ihn in die Lage versetzen, mit einem ausländischen Angeklagten in dessen Muttersprache zu kommunizieren, so dass die Hinzuziehung eines Dolmetschers unnötig ist, rechtfertigen grundsätzlich nicht die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG.
OLG-KOELN, 26.01.2009, 2 ARs 2/08
Zur Bemessung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG für einen Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren.
OLG-CELLE, 27.05.2008, 22 W 1/08 P
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach Nrn. 6300-6303 VV (hier: Abschiebungshaft) kann eine Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden.
OLG-HAMM, 19.05.2008, 5 (s) Sbd. X - 18/08
Zur besonderen Schwierigkeit in einem Schwurgerichtsverfahren.
OLG-HAMM, 19.05.2008, 5 (s) Sbd. X - 17/08
Zur besonderen Schwierigkeit in einem Schwurgerichtsverfahren.
OLG-HAMM, 29.04.2008, 5 (s) Sbd X 23/08
Grundsätzlich kann ein besonderer Betreuungsaufwand, der von einem Rechtsanwalt zu erbringen ist, bei der Bemessung der Pauschgebühr berücksichtigt werden.
OLG-HAMM, 10.12.2007, 2 (s) Sbd. IX - 155/07
Die Gebühr nach Nr. 4141 VVRVG kann auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann.
SAARLAENDISCHES-OLG, 20.11.2007, 1 Ws 221/07
Bei der Berechnung der für die Gewährung eines so genannten Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung sind längere Sitzungspausen beziehungsweise Unterbrechungen im Verlauf eines Hauptverhandlungstermins, zu denen auch Mittagspausen gehören, unabhängig von den jeweiligen...
OLG-HAMM, 27.09.2007, 2 (s) Sbd. IX - 139/07
Zur besonderen Schwierigkeit eines Verfahrens, in dem ausländerrechtliche Fragen zu entscheiden sind. Die Zumutbarkeitsgrenze des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG kann auch dann überschritten sein, wenn ein Verfahren nur "besonders schwierig" war.
OLG-HAMM, 13.08.2007, 2 (s) Sbd. IX 119/07
Zur Berücksichtigung von Fahrtzeiten bei der Bewilligung einer Pauschgebühr.
OLG-HAMM, 13.08.2007, 2 (s) Sbd. IX - 111/07
Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.
OLG-HAMM, 08.06.2007, 2 (s) Sbd. IX - 87/07
Der Haftzuschlag der Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG entsteht für den Vertreter des Nebenklägers nur, wenn sich der Nebenkläger in Haft befunden hat. Entstehen für den Nebenklägervertreter dadurch, dass der Beschuldigte in Haft ist, Erschwernisse, muss der Wahlanwalt diese gegenüber seinem Mandanten im Rahmen des § 14 RVG geltend...
OLG-HAMM, 16.03.2007, 2 (s) Sbd. IX - 30/07
Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebühren zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens...
OLG-HAMM, 21.02.2007, 2 (s) Sbd. IX 10/07
Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist die aktive Mitarbeit des Verteidigers, die das Verfahren erheblich abgekürzt hat, zu berücksichtigen.
OLG-HAMM, 21.02.2007, 2 (s) Sbd. IX - 1/07
intensive Vorbereitung, die zu einer erheblichen Verkürzung der Hauptverhandlung führt, ist bei der Bewilligung einer Pauschgebühr berücksichtigt
OLG-HAMM, 02.01.2007, 2 (s) Sbd. IX - 150/06
Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt wegen "besonderen Umfangs" des Verfahrens eine Pauschgebühr zu gewähren ist, ist nicht schematisch darauf abzustellen, ob dem Rechtsanwalt für die von ihm erbrachten Leistungen ggf. besondere gesetzliche Gebührn zustehen. Vielmehr ist immer auch das "Gesamtgepräge" des Verfahrens...
OLG-HAMM, 02.01.2007, 2 (s) Sbd. IX - 140 - 147/06
Zur Berücksichtigung des Gesamtgepräges des Verfahrens bei der Bewilligung einer Pauschgebühr.
OLG-HAMM, 27.11.2006, 2 (s) Sbd. IX - 116/06
Der Senat hält daran fest, dass die Voraussetzungen der "Unzumutbarkeit" i.S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG zumindest immer dann zu bejahen sind, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als "besonders schwierig" als auch als "besonders umfangreich" anzusehen ist.
OLG-HAMM, 29.09.2006, 2 (s) Sbd. IX - 102/06
Bei der Frage, ob dem Pflichtverteidiger überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, sind hingegen - entgegen der Auffassung des Vertreters der Landeskasse - die Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen. Ist hingegen bereits aus anderen Gründen eine Pauschgebühr zu gewähren, werden die Fahrtzeiten bei der Bemessung der...
OLG-DUESSELDORF, 07.09.2006, III-3 (s) RVG 4/06
Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.