JuraForum.de > Gesetze > RVG > § 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Abschnitt 5 (Außergerichtliche Beratung und Vertretung)

(1) Teil 3 Abschnitt 1 und 2 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.	schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 und
2.	Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

http://www.juraforum.de/gesetze/rvg/36-schiedsrichterliche-verfahren-und-verfahren-vor-dem-schiedsgericht