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JuraForum.deGesetzeRRVG§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten 

§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Stand: 15.12.2014
   Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.


Weitere Vorschriften um § 3 RVG

Entscheidungen zu § 3 RVG

  • BAYERISCHES-LSG, 05.12.2013, L 15 SF 355/13 E
    1. § 197 Abs. 2 SGG enthält eine gegenüber § 172 SGG abweichende Regelung. Gegen die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann das Gericht im Wege der Erinnerung angerufen werden, das dann endgültig entscheidet. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist daher unzulässig.2. Die Beschwerde ist auch nicht wegen § 56...
  • LAG-KOELN, 21.10.2013, 7 Ta 231/13
    Ein Betriebsrat, der sich in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, ist nicht dadurch im Sinne von § 33 Abs.3 RVG beschwert, dass das Arbeitsgericht den Streitwert für die Anwaltsgebühren - vermeintlich - zu niedrig festsetzt. Eine vom Betriebsrat als Beschwerdeführer eingelegte...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.09.2013, 6 W 60/13
    Beauftragt in Patentsachen eine Partei an Stelle eines Patentanwalts einen gemäß §§ 155, 156 PatAnwO vertretungsbefugten Patentassessor, sind - jedenfalls gemäß § 91 I ZPO - dessen Kosten in Höhe der Gebühren nach § 13 RVG erstattungsfähig, soweit die Partei glaubhaft macht, dass der Patentassessor für sie im Zusammenhang mit dem...
  • OLG-KARLSRUHE, 16.08.2013, 13 W 71/13
    Bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen unabhängig davon, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG vorzunehmen ist oder nicht.
  • HESSISCHER-VGH, 05.06.2013, 10 E 849/13
    Der Gegenstandswert bestimmt sich im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG; § 52 Abs. 2 GKG ist insofern weder direkt noch entsprechend anwendbar. Bei Klagen betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist (regelmäßig) der Auffanggegenstandswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG (4.000,00 EUR)...

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