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§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.


Erwähnungen von § 3 RVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 3 RVG:


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Entscheidungen zu § 3 RVG

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    Wird nach einer teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Verfahren bezüglich des von der Prozesskostenhilfe voll umfassten Klagegegenstandes nach § 93 VwGO abgetrennt (hier bezüglich der begehrten Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG), sind dem Rechtsanwalt bezüglich des abgetrennten Verfahrens auf...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.2016, 5 Ta 118/15
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  • BildVG-KARLSRUHE, 19.04.2016, 7 K 4633/15
    1. Bei einer auf Bitten des Rechtsanwalts durch den behandelnden Facharzt eigens verfassten ärztlichen Stellungnahme, in welcher dieser die für die Frage der Reisefähigkeit des Ausländers relevanten Umstände ausführlich darlegt, handelt es sich um einen Aufwand des Rechtsanwaltes, nicht um einen Aufwand der von ihm vertretenen...
  • BildOLG-STUTTGART, 18.02.2016, 8 WF 339/15
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  • BildKG, 05.11.2015, 1 ARs 8/14
    Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 51 RVG ist jeder Teil der Hauptverhandlung zu verstehen, für den besondere Gebühren bestimmt sind. Jedoch sind einzelne Hauptverhandlungstage keine gesonderten Verfahrensabschnitte im kostenrechtlichen Sinne, so dass die gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage...
  • BildSG-COTTBUS, 22.10.2015, S 30 SF 186/15 E
    1.) Für Die Beurteilung, ob kostenrechtlich ein Teilanerkenntnis oder ein volles Anerkenntnis vorliegt kommt es alleine auf die Frage an in wie weit dem Klagebegehren nachgekommen ist. Hierfür ist das Klagebegehren ggf. durch Auslegung zu ermitteln. 2.) Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, wenn eine Rente...
  • BildLAG-NUERNBERG, 22.10.2015, 2 Ta 118/15
    Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist und somit nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG kann daher nicht (noch einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht...
  • BildOLG-HAMM, 24.09.2015, 6 WF 89/15
    Der im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann jedenfalls dann neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG auch eine Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 VV-RVG und außerdem eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 aus dem um den Mehrwert des Vergleichs erhöhten Wert beanspruchen, wenn das Gericht...

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