Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeRRVG§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten 

§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.


Nachrichten zum Thema
  • Niedersachsen verbessert Bedingungen für Langzeitstudierende - Gebühren werden deutlich gesenkt (22.05.2013, 11:10)
    Zeitgleich mit der Abschaffung der Studienbeiträge verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern und nicht wie bisher schon nach vier...
  • BildKeine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer (19.03.2013, 14:50)
    Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind....
  • BildMülltonnen-Nutzer muss Gebühren-Erhöhung um 1,16 Euro hinnehmen (20.12.2012, 11:04)
    Luxemburg (jur). Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnen-Nutzer muss die von seinem Abfallentsorgungsunternehmen verlangte Erhöhung der Müllgebühren von 1,16 Euro pro Jahr hinnehmen. Der Gebührengesetzgeber habe die Erhöhung für die...
  • BildBank nimmt Revision wegen rechtswidriger Gebühren zurück (22.08.2012, 10:42)
    Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer...
  • BildPfändungsschutzkonto muss ohne Extra-Gebühren sein (27.06.2012, 15:10)
    Schleswig (jur). Wandeln Bankkunden ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um, darf das Kreditinstitut hierfür keine extra Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank benachteiligen den...
  • Zulässigkeit eine konkreten Normenkontrolle bei europäischen Angelegenheiten (27.10.2011, 11:25)
    Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. Im Mai 1998 entschied die Europäische Kommission, dass...
  • Gebühren mindern Studierneigung nicht (10.10.2011, 12:10)
    WZB-Forscher untersuchen Effekt von StudiengebührenStudiengebühren halten Studierwillige nicht vom Gang an die Hochschule ab – das ist das Ergebnis einer neuen WZB-Untersuchung. Die WZB-Forscher Tina Baier und Marcel Helbig fanden sogar Anzeichen...
  • GEZ-Gebühren auch für Studenten, Azubis und Schüler? (06.09.2011, 09:22)
    Grundsätzlich müssen alle Verbraucher Rundfunkgeräte bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden und Gebühren zahlen. Dies gilt auch für Studenten, Schüler und Auszubildende. Unter bestimmten Voraussetzungen sind sie jedoch von der...
  • Ursula Staudinger wird Beauftragte für internationale Angelegenheiten der Leopoldina (28.09.2010, 15:00)
    Professor Dr. Ursula M. Staudinger, Vizepräsidentin der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, ist heute vom Präsidium der Akademie zur ersten Beauftragten für internationale Angelegenheiten...
  • BildGebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket (14.09.2010, 12:16)
    Ein Billigflieger darf nicht einfach für die Zahlungen von Fluggästen per Kreditkarten oder Zahlungskarten Gebühren kassieren. Zumindest muss es kostenlose Alternativen geben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband verlangte von dem Billigflieger...

Entscheidungen zu § 3 RVG

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2013, 18 W 68/13
    Wegen der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG wirkt sich die von Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nur dann auf die Festsetzung der gemäß § 45 Abs. 1 RVG von der Staatskasse zu zahlenden Verfahrensgebühr aus, wenn auf die Geschäftsgebühr ein Betrag gezahlt wurde, der so hoch ist, dass die...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.04.2013, 4 S 439/13
    Wird in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit im Rahmen einer Beförderungsrunde die Auswahl einer Vielzahl von Bewerbern aus allgemeinen strukturellen, das Auswahlverfahren betreffenden Gründen angegriffen, ist als Obergrenze des Streitwerts der nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG zu...
  • VG-WUERZBURG, 05.04.2013, W 1 M 12.30281
    Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG...
  • LAG-KOELN, 08.03.2013, 3 Ta 8/13
    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts" beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk...
  • OLG-HAMM, 07.03.2013, 6 WF 55/13
    Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.
  • SG-KASSEL, 07.03.2013, S 10 SF 22/13 E
    1. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsfestsetzung verwirkt (Anschluss BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris). 2. Gegen die Entscheidungen...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.02.2013, 3 N 4748/12.F
    Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Kammervorsitzenden.
  • OLG-KARLSRUHE, 08.02.2013, 18 WF 154/12
    Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwalt jedenfalls dann keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG zu, wenn kein Antrag auf einen Erörterungstermin nach §§ 54 Abs....
  • HESSISCHES-LAG, 31.01.2013, 13 Ta 437/12
    Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründug stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.01.2013, 6 UF 344/11
    1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915...

Kommentar schreiben

14 + Fün/ f =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.