JuraForum.de > Gesetze > RVG > § 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten  

§ 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

   Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: