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RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Übersicht

Vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788) ^(Anm.*)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) ^(Anm.*)

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Fußnoten:

(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) gilt vorgenanntes Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden.

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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

• § 1 RVG - Geltungsbereich
• § 2 RVG - Höhe der Vergütung
• § 3 RVG - Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
• § 3a RVG - Vergütungsvereinbarung
• § 4 RVG - Erfolgsunabhängige Vergütung
• § 4a RVG - Erfolgshonorar
• § 4b RVG - Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
• § 5 RVG - Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
• § 6 RVG - Mehrere Rechtsanwälte
• § 7 RVG - Mehrere Auftraggeber
• § 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
• § 9 RVG - Vorschuss
• § 10 RVG - Berechnung
• § 11 RVG - Festsetzung der Vergütung
• § 12 RVG - Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
• § 12a RVG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• § 12b RVG - Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
Gebührenvorschriften

• § 13 RVG - Wertgebühren
• § 14 RVG - Rahmengebühren
• § 15 RVG - Abgeltungsbereich der Gebühren
• § 15a RVG - Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3
Angelegenheit

• § 16 RVG - Dieselbe Angelegenheit
• § 17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten
• § 18 RVG - Besondere Angelegenheiten
• § 19 RVG - Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
• § 20 RVG - Verweisung, Abgabe
• § 21 RVG - Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4
Gegenstandswert

• § 22 RVG - Grundsatz
• § 23 RVG - Allgemeine Wertvorschrift
• § 23a RVG - Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
• § 24 RVG - Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
• § 25 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
• § 26 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
• § 27 RVG - Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
• § 28 RVG - Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
• § 29 RVG - Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
• § 30 RVG - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
• § 31 RVG - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
• § 31a RVG - Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
• § 32 RVG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
• § 33 RVG - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5
Außergerichtliche Beratung und Vertretung

• § 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
• § 35 RVG - Hilfeleistung in Steuersachen
• § 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6
Gerichtliche Verfahren

• § 37 RVG - Verfahren vor den Verfassungsgerichten
• § 38 RVG - Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
• § 39 RVG - In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
• § 40 RVG - Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
• § 41 RVG - Prozesspfleger

Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldsachen

• § 42 RVG - Feststellung einer Pauschgebühr
• § 43 RVG - Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

• § 44 RVG - Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
• § 45 RVG - Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
• § 46 RVG - Auslagen und Aufwendungen
• § 47 RVG - Vorschuss
• § 48 RVG - Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
• § 49 RVG - Wertgebühren aus der Staatskasse
• § 50 RVG - Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
• § 51 RVG - Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen
• § 52 RVG - Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
• § 53 RVG - Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
• § 54 RVG - Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
• § 55 RVG - Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
• § 56 RVG - Erinnerung und Beschwerde
• § 57 RVG - Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
• § 58 RVG - Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
• § 59 RVG - Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
• § 59a RVG - Bekanntmachung von Neufassungen

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

• § 60 RVG - Übergangsvorschrift
• § 61 RVG - Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes
• § 62 RVG - Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

• Anlage 1 RVG - Vergütungsverzeichnis
• Anlage 1.1 RVG - Teil 1 Allgemeine Gebühren
• Anlage 1.2 RVG - Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
• Anlage 1.2.1 RVG - Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
• Anlage 1.2.2 RVG - Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens
• Anlage 1.2.3 RVG - Abschnitt 3 Vertretung
• Anlage 1.2.4 RVG - Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten
• Anlage 1.2.5 RVG - Abschnitt 5 Beratungshilfe
• Anlage 1.3 RVG - Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
• Anlage 1.3.1 RVG - Abschnitt 1 Erster Rechtszug
• Anlage 1.3.2 RVG - Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
• Anlage 1.3.2.1 RVG - Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
• Anlage 1.3.2.2 RVG - Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden
• Anlage 1.3.3 RVG - Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren
• Anlage 1.3.3.1 RVG - Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren
• Anlage 1.3.3.2 RVG - Unterabschnitt 2 Mahnverfahren
• Anlage 1.3.3.3 RVG - Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung
• Anlage 1.3.3.4 RVG - Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
• Anlage 1.3.3.5 RVG - Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
• Anlage 1.3.3.6 RVG - Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren
• Anlage 1.3.4 RVG - Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten
• Anlage 1.3.5 RVG - Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
• Anlage 1.4 RVG - Teil 4 Strafsachen
• Anlage 1.4.1 RVG - Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
• Anlage 1.4.1.1 RVG - Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren
• Anlage 1.4.1.2 RVG - Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren
• Anlage 1.4.1.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
• Anlage 1.4.1.4 RVG - Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
• Anlage 1.4.1.5 RVG - Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
• Anlage 1.4.2 RVG - Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung
• Anlage 1.4.3 RVG - Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten
• Anlage 1.5 RVG - Teil 5 Bußgeldsachen
• Anlage 1.5.1 RVG - Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
• Anlage 1.5.1.1 RVG - Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr
• Anlage 1.5.1.2 RVG - Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
• Anlage 1.5.1.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug
• Anlage 1.5.1.4 RVG - Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde
• Anlage 1.5.1.5 RVG - Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
• Anlage 1.5.2 RVG - Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten
• Anlage 1.6 RVG - Teil 6 Sonstige Verfahren
• Anlage 1.6.1 RVG - Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
• Anlage 1.6.2 RVG - Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht
• Anlage 1.6.2.1 RVG - Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren
• Anlage 1.6.2.2 RVG - Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren
• Anlage 1.6.2.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
• Anlage 1.6.2.4 RVG - Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr
• Anlage 1.6.3 RVG - Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
• Anlage 1.6.4 RVG - Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
• Anlage 1.6.5 RVG - Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Diziplinarmaßnahme
• Anlage 1.7 RVG - Teil 7 Auslagen
• Anlage 2 RVG

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