RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Übersicht


Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte RVG  ist nach seiner Art ein Bundesgesetz und gehört zur Rechtsmaterie des Kostenrechts.

Rechtsanwaltsvergütung gemäß RVG (© vege - Fotolia)
Rechtsanwaltsvergütung gemäß RVG
(© vege - Fotolia)

Es trat am 1. Juli 2004 in Kraft und stellt die Gesetzesgrundlage zur Vergütung der Anwälte dar. Die bis zum 01. Juli 2004 geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, abgekürzt BRAG , trat außer Kraft.

Ziele des Gesetzes

Ziel des RVG ist es, die Rechtsanwälte verstärkt zu außergerichtlichen Streitbeilegungen zu animieren und dadurch die Gerichte zu entlasten. Ein weiteres Ziel ist die vermehrte Orientierung der Vergütung an Schwierigkeitsgrad und Umfang der rechtsanwaltlichen Tätigkeit. Der Erlass des RGV bewirkte eine Erhöhung der Vergütung der Rechtsanwälte zwischen 14 und 20 Prozent. Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist aufgeteilt in die allgemeinen Regeln und einem Teil, in dem die Vergütungen abgebildet sind.

Vergleich BRAGO und RVG

Vergleicht man BRAGO und RVG, fallen einige Unterschiede ins Auge. Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist die Vergütung der Anwälte deutlich höher, Beweisaufnahmen vor Gericht schmälern die Vergütung. Bei einvernehmlichen Scheidungen gibt es eine geringere Vergütung. In gewissen Bußgeldverfahren, in denen Anwälte Vertretung oder Strafverteidigung übernehmen, ist die Vergütung höher angesetzt. Nutznießer des RVG sind lediglich Rechtsanwälte.

Anwaltsnotare, die als Notar und nicht als Rechtsanwalt tätig sind, finden die Regelung der Gebühren in der Kostenordnung. Die Regelungen des RVG sind in neun Abschnitte unterteilt. Sie definieren das Gebührensystem, den Unterschied zwischen besonderen und verschiedenen Tätigkeiten, den Gegenstandswert sowie die Gebühren, die für außergerichtliche Beratung und Vertretung anfallen, mit Verfahren vor dem EuGH und vor Verfassungsgerichten. Es gibt Regelungen zu Pauschalgebühren und Fälle der Beiordnung von Anwälten.

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2004 +++) Das G wurde als Art. 3 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft.

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Gebührenvorschriften

Abschnitt 3
Angelegenheit

Abschnitt 4
Gegenstandswert

Abschnitt 5
Außergerichtliche Beratung und Vertretung

Abschnitt 6
Gerichtliche Verfahren

Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

Abschnitt 8
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

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