JuraForum.de > Gesetze > RPflG > § 25 RPflG - Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Stand: 20.05.2013

§ 25 RPflG - Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Rechtspflegergesetz

Vierter Abschnitt (Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung)

Folgende weitere Geschäfte in Familiensachen einschließlich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.

(weggefallen)

2.

in Unterhaltssachen

a): Verfahren nach § 231 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht ein Verfahren nach § 231 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig ist,
b): die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c): das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger;

3.

in Güterrechtssachen

a): die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten, Lebenspartners oder Abkömmlings nach § 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b): die Entscheidung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit Ausnahme der Entscheidung im Fall des § 1382 Absatz 5 und des § 1383 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Folgende Vorschriften verweisen auf § 25 RPflG:

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.