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§ 24 RPflG - Aufnahme von Erklärungen

Rechtspflegergesetz

Dritter Abschnitt (Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte)

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen:

die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

	a)	der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,
	b)	der Revision in Strafsachen;

die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Abs. 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1.	sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;
2.	Klagen und Klageerwiderungen;
3.	andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.

(3) § 5 ist nicht anzuwenden.

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