- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.02.2009, 11 W 1/09
Anfechtbarkeit der Weigerung des Rechtspflegers, Anträge und Erklärungen aufzunehmen (§ 11 Abs. 2 RPflG).
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 09.02.2009, 4 W 98/08
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.
Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.
- OLG-DUESSELDORF, 02.02.2009, I-24 W 81/08
Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers, durch den der Gläubiger mit weniger als 200,00 EUR beschwert ist, findet nicht die sofortige Beschwerde nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 ZPO, sondern die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.
- BGH, 16.12.2008, IX ZA 46/08
Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss ohne Vorlage an das Landgericht selbst die Beschwerdeentscheidung, so ist diese unwirksam. In diesem Fall ist Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde auch die über eine Abhilfeentscheidung hinausgehende vermeintliche Endentscheidung des...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.10.2007, 2 W 114/07
Zur Berücksichtigung von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes des Klägers: Die Berücksichtigung scheitert dann nicht an dem Umstand, dass der Kläger über ausreichendes Personal zur schriftlichen Instruktion seines Hauptbevollmächtigten verfügt, wenn seine Geschäftstätigkeit den laufenden Anfall bundesweiter...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.09.2007, 2 W 158/07
1. a) Auch im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Ausgangsgerichtes durch einen Beschluss zu erfolgen; eine bloße Verfügung ist unzureichend.
b) Erfolgt die Nichtabhilfe und Vorlage durch bloße Verfügung kann das Beschwerdegericht die Sache zur...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 31.08.2007, 5 W 5/07
Bei Vorliegen der Tatbestandsvorausetzungen von § 124 Nr. 2 ZPO ist weder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne weiteres umfassend aufzuheben, weil dieser Bestimmung Strafcharakter für schuldhaft falsche Angaben zukommt, noch darf eine Aufhebung immer nur insoweit erfolgen, wie ausgehend von den berichtigten Angaben von Anfang...
- OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ws 247/07
Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.
- OLG-SCHLESWIG, 21.05.2007, 15 WF 136/07
Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren auch für zukünftig fällig werdenden Unterhalt.
- OLG-HAMM, 17.04.2007, 4 Ws 97/07
Auch im Strafverfahren entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder von einem Rechtspfleger erlassen wurde.
- OLG-STUTTGART, 13.04.2007, 14 Ws 119/07
Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Adhäsionsverfahren für den Antragsteller nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 404 Abs. 5 Satz 3 2. HS StPO enthält für das Adhäsionsverfahren eine abschließende Sonderregelung, die eine Anwendung von § 127 Abs. 2, 3 ZPO ausschließt.
Gegen die...
- OLG-ROSTOCK, 05.01.2007, 8 W 67/06
1. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht...
- OLG-ROSTOCK, 07.09.2006, 8 W 42/06
Die Auswahl eines auswärtigen Anwaltes kann notwendig sein, wenn es an einem vergleichbaren Spezialanwalt am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. am Prozessgericht mangelt. Das ist nur selten der Fall und setzt einen erheblichen Begründungsaufwand der betroffenen Partei voraus. Allein die Behauptung der Partei, ihre...
- OLG-NAUMBURG, 30.08.2006, 10 W 52/06
Zu den Voraussetzungen, unter denen prozessvorbereitende und prozessbegleitende Privatgutachten und Stellungnahmen (hier: eines Wirtschaftsberatungsunternehmens) im Kostenfeststellungsverfahren als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung Berücksichtigung finden können.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.08.2006, 5 W 21/06
Die Vorlage einer "sofortigen Beschwerde" an das Beschwerdegericht ist verfahrensfehlerhaft, wenn nacheiner Teilabhilfe die Beschwerdesumme aus § 569 Abs. 2 ZPO nicht mehr erreicht wird.
- OLG-NAUMBURG, 14.06.2006, 10 W 30/06
Das Beiziehen und Durchlesen von Urkunden - hier: Grundakten - kann nicht in jedem Fall eine Beweisgebühr auslösen. Unabhängig von einer förmlichen Beweisanordnung ist dies nur der Fall, wenn das Gericht streitige Tatsachenbehauptungen der Parteien zu klären hat.
- OLG-KOBLENZ, 10.05.2006, 11 UF 68/06
1. Zum Ausschluss der Vertretungsmacht der Kindeseltern bei der Auseinandersetzung der aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft.
2. Gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft einschließlich der Auswahl des Ergänzungspflegers in diesem Fall ist das Rechtsmittel der...
- OLG-NAUMBURG, 02.03.2006, 14 WF 38/06
Wendet sich eine Partei gegen die Festsetzung mit behaupteten Ansprüchen außerhalb des Gebührenrechts, ist der Widerspruch zurückzuweisen, wenn eine auch nur ansatzweise Prüfung ergibt, dass stichhaltige Einwendungen oder Einreden nicht vorliegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um Einwände handelt, die erkennbar ein...
- OLG-DUESSELDORF, 21.02.2006, I-10 W 135/05
Bei einer Klage mehrerer Mitversicherer ist für die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, maßgeblich auf den Führungsversicherer abzustellen, dem im Innenverhältnis die ausschließliche Schadensbearbeitung und federführende Führung des Rechtsstreits...
- OLG-NAUMBURG, 09.02.2006, 14 WF 134/05
Nur in einem anhängigen Verfahren muss die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen. Ist das Verfahren hingegen rechtskräftig abgeschlossen und betrifft die Zustellung die im Rahmen der PKH zu zahlenden Raten, erfolgt die Zustellung unmittelbar an die Partei, insbesondere in den Verfahren, in...
