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JuraForum.deGesetzeRRPflG§ 11 RPflG - Rechtsbehelfe 

§ 11 RPflG - Rechtsbehelfe

Rechtspflegergesetz

Stand: 21.04.2014
   Erster Abschnitt (Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers)

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.


Weitere Vorschriften um § 11 RPflG

Entscheidungen zu § 11 RPflG

  • KG, 12.07.2010, 16 UF 79/10
    Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts (§ 25 Nr. 2a RpflG, § 231 Abs. 2 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) findet nicht die Erinnerung (§ 11 RpflG), sondern die Beschwerde (§ 58 Abs. 1 FamFG) statt.
  • OLG-NAUMBURG, 10.07.2002, 3 WF 98/02
    Dem Gläubiger steht im sogenannten vereinfachten Verfahren gegen die Art und Weise der Berechnung und Anerkennung von Einwendungen nach § 648 ZPO nur die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG zu, gegen die Kostenfestsetzung und Entscheidung die sofortige Beschwerde, sofern die Beschwer erreicht ist, unbeschadet der Möglichkeit, im...
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 07.04.2000, 2 AR 15/00
    1. Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger aufgrund der am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen. 2. Das Rechtshilfeersuchen eines Gerichts gleicher Ordnung darf nur dann abgelehnt...
  • OLG-DUESSELDORF, 11.11.1999, 1 Ws 922/99
    § 11 RPflG § 39 RPflG § 464b Satz 3 StPO § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO Der Wegfall der Durchgriffserinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (seit dem 01. 10. 1998 aufgrund des Änderungsgesetzes vom 06. 08. 1998) gilt nicht für solche Entscheidungen, die vor dem 01. 10. 1998 verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden...
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 14.05.1999, 6 WF 62/99
    Leitsätze 1. Es entspricht der Neuregelung des § 11 RPflG, dass der Rechtspfleger die Akten nach Eingang der Erinnerung unmittelbar dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt und von einem Abhilfeverfahren abgesehen hat. 2. Die von dem Rechtsanwalt für die Partei vorgelegten Gerichtskostenvorschüsse zählen nicht zu den Auslagen...

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