RDGEG - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Übersicht


Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen versteht sich als Bundesgesetz, es trat am 01. Juli 2008 in Kraft. Das RDGEG definiert in der Bundesrepublik die Befugnis zur Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen.

Anwalt in seiner Kanzlei (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Anwalt in seiner Kanzlei
(© Andrey Popov - Fotolia.com)

Es löste das bisherige Rechtsberatungsgesetz RberG ab. Das RDGEG - Rechtsdienstleistungsgesetz regelt, anders als sein Vorgänger, nicht die Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen im gerichtlichen Verfahren. Diese Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist jetzt in den entsprechenden Verfahrungsordnungen definiert.

Zielsetzung des RDGEG

Sinn und Zweck des RDGEG - Rechtsdienstleistungsgesetz ist, die Rechtsordnung, den Rechtsverkehr und nicht zuletzt den Rechtssuchenden vor nicht qualifizierten Dienstleistungen des Rechts zu schützen. Die Regelungen in anderweitigen Gesetzen, welche die Befugnis definieren, sind jedoch nicht berührt. Die Rechtsberatungsbefugnisse sind mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz also nicht abschließend geregelt. Die Funktion des RDGEG ist es, im Einzelnen zu klären, durch wen und in welcher Form eine „selbstständige Erbringung von Rechtsdienstleistungen“ stattfinden darf.

Ausnahmen

Keine Rechtsdienstleistungen nach Paragraph 2 des Gesetzes sind Verbraucherschutz und Insolvenzverwaltung, weiter soziale Dienste, die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und ebenso die Erörterung von Rechtsfragen in den Medien. Dabei sind registrierte Personen zum Beispiel sachkundige Unternehmen oder Rechtsanwälte, nicht registrierte Personen dagegen beispielsweise Schiedsrichter, die Mediation oder Schlichtungsstellen, die Insolvenzverwaltung, der Verbraucherschutz oder soziale Dienste.

Kritik

Das Gesetz rief Kritiker auf den Plan. So wurde der fehlende Schutz vor „Quacksalbern in der Juristerei“ postuliert, dem entgegengehalten wird, dass in eigentlich keinem EU-Mitgliedsland die Rechtsberatung den Anwälten vorbehalten sei. Weiter wurde formuliert, das Gesetz sei im Gegenteil ein „rigides Aussperren altruistischer Helfer“, mit dem Ziel, einen, wenn auch unausgesprochenen Konkurrenzschutz für die Rechtsanwaltschaft zu manifestieren.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
1.
§ 79 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 2, § 121 Abs. 2, § 133 Abs. 2, §§ 135, 157, 169 Abs. 2, §§ 174, 195, 317 Abs. 4 Satz 2, § 397 Abs. 2 und § 811 Nr. 7 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen der Nummern 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen. (3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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