Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • RAAG
    Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
  • RAAG 2006
    Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
  • RadarPatEVB
    Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
  • RAG 1982
    Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
  • RAG 1983
    Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
  • RAG 1984
    Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
  • RAG 1985
    Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
  • RAG 1986
    Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
  • RAG 1987
    Rentenanpassungsgesetz 1987
  • RAG 1988
    Rentenanpassungsgesetz 1988
  • RAG 1989
    Rentenanpassungsgesetz 1989
  • RAG 1990
    Rentenanpassungsgesetz 1990
  • RAG 1991
    Rentenanpassungsgesetz 1991
  • RamsarKonv
    Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung
  • RAÜG
    Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
  • RaumAAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
  • RaumausMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Raumausstatter-Handwerk
  • RAuskÜbk
    Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  • RAuskÜbkZProt
    Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  • RAuskÜbkZProtG
    Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  • RAuslDRBest
    Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten
  • RAV 1992
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • RAV 1993
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • RAV 1994
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • RAV 1995
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • RAV 1996
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
  • RAV 1997
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
  • RAV 1998
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
  • RAV 1999
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
  • RAV 2000
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
  • RAV 2001
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
  • RAV 2002
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
  • RAV 2003
    Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
  • RAVPV
    Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
  • RAZEignPrV
    Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • RBBek 2012
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2012
  • RBBek 2013
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013
  • RBBek 2014
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014
  • RBBek 2015
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015
  • RBBek 2016
    Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016
  • RBDL
    Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
  • RBEG
    Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • RBK
    Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
  • RBkG
    Gesetz über die Deutsche Reichsbank
  • RBkPräsErl
    Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
  • RDeckInfV
    Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
  • RdFunkAuslG
    Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
  • RdFunkGÄndG 1
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
  • RdFunkNG
    Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
  • RDG
    Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
  • RDGEG
    Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
  • RDV
    Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
  • RebflAnpflV 02/03
    Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
  • RebflRodV
    Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
  • RebflV
    Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
  • ReblV
    Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
  • RebPflV 1986
    Rebenpflanzgutverordnung
  • RechKredV
    Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
  • RechPensV
    Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
  • RechtsfachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
  • RechVersV
    Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
  • RechZahlV
    Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
  • RED-G
    Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
  • REDTeilnV
    Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
  • RefiRegV
    Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung
  • ReföDG
    Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
  • RegG
    Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • RegGErkl/EinigVtr
    Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)
  • RegG§5DV
    Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
  • RehaErstV
    Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
  • ReifKennzV
    Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen
  • ReiseKfmAusbV 2011
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)
  • REITG
    Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  • RennwLottG
    Rennwett- und Lotteriegesetz
  • RennwLottGABest
    Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
  • RennwLottGZuStV
    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes
  • ReNoPatAusb-FachEigV
    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
  • ReNoPatAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
  • RentBkGrSchG RP
    Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
  • RentSV
    Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
  • ResG
    Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
  • RestMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
  • RettungsG
    Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
  • RevierjAusbStEignV 2011
    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin
  • RevierjMeistPrV
    Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin
  • RevjAusbV 2010
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  • RfBV
    Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
  • RHBG
    Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
  • RHeimstGAufhG
    Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
  • Rhein/BinSchAbfÜbkAG
    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  • RheinAusbVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
  • RheinAutobBrückVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim
  • RheinBrückEschauVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
  • RheinBrückEschauVtrG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
  • RheinfallVtr CHE
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
  • RheinfallVtrG CHE
    Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
  • RheinfallVtrSchlProt CHE
    Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
  • RheinFuDVbgBek
    Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst
  • RheinLotsO
    Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
  • RheinMainDonSchStrG
    Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
  • RheinMainDonSchStrGBek
    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
  • RheinMainDonSchStrGBek 19
    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
  • RheinMainDonSchStrGBek 19
    Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
  • RheinMainDonSchStrGBek 19
    Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
  • RheinPatVÄndInkrV 1
    Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
  • RheinSchPersEV
    Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
  • RheinSchPersV
    Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
  • RheinSchPEV
    Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
  • RheinSchPV 1994
    Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
  • RheinSchÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
  • RheinSchUO1994Prot 19
    Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)
  • RheinSchVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
  • RheinStrBrückVtr
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
  • RHG-GebV
    Verordnung über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte in Lebens- und Futtermitteln
  • RHiErsDPAZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
  • RHiGRCAbkAV
    Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
  • RHiGRCAbkBek
    Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
  • RHiStAbkFINDV
    Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
  • RHiStAbkITADV
    Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
  • RHiStVtrSWEDV
    Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
  • RHiVtr CAN
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtr PRT
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtr TUN
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtr YUG
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtrCANG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtrPRTG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHiVtrYUGG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  • RHmV
    Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln
  • RIASKomVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
  • RICo
    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  • RID
    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))
  • RiFlEtikettG
    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
  • RiFlEtikettStrV
    Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
  • RiFlEtikettV
    Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
  • RindFlSoErstV 1994
    Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
  • RindHKlV
    Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper
  • RindSalmV
    Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
  • RindTbV
    Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
  • RindZLpV
    Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
  • RIP
    Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  • RiRegDG
    Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
  • RiWG
    Richterwahlgesetz
  • RKIZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
  • RKonkordatBek
    Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
  • RMVerblG
    Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
  • RobErhÜbk
    Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben
  • RobErhÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
  • ROG
    Raumordnungsgesetz
  • RohrFLtgV
    Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
  • RohrMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
  • RohTabBeih2006V
    Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006
  • RollSonnMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk
  • RotkleeSaatV
    Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015
  • RöV
    Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
  • RoV
    Raumordnungsverordnung
  • RPflG
    Rechtspflegergesetz
  • RRG
    Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
  • RRHErl
    Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
  • RSAV
    Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • RSiedlG
    Reichssiedlungsgesetz
  • RSiedlGABest
    Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
  • RSiedlGErgG 1935
    Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
  • RSMAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
  • RsprEinhG
    Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
  • RStruktFG
    Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
  • RStruktFV
    Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
  • RTrAbwG
    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
  • RTrAbwG§11Abs3DV
    Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
  • RUAStrGHG
    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
  • RückAbzinsV
    Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen
  • RückHG
    Rückkehrhilfegesetz
  • RÜG
    Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
  • RüstKontrG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
  • RV
    Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
  • RV-BZV
    Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
  • RV/UVAbk POL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
  • RV/UVAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
  • RV/UVAbkVbg POL
    Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)
  • RV/UVRAG 1987
    Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
  • RVBedWohnV
    Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
  • RVBeitrSBek 2011
    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011
  • RVBeitrSBek 2014
    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
  • RVBeitrSBek 2016
    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016
  • RVBeitrSBek 2017
    Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017
  • RVBund/KnErG
    Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • RVBundDiszRAnO
    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • RVChilAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
  • RVerkAbkGBRAV
    Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
  • RVerkAbkTURAV
    Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
  • RVermG
    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
  • RVermVG
    Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
  • RVermVG§6DV
    Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
  • RVG
    Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • RVKnSeemannskasseÜG
    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • RVO
    Reichsversicherungsordnung
  • RVOrgRefÜG
    Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • RVStreitkrAbk USA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
  • RVStreitkrAbkUSAG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
  • RVWZPauschBeitrV
    Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
  • RWahlBes
    Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -
  • RWBestG 2008
    Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
  • RWBestV 2005
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005
  • RWBestV 2007
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007
  • RWBestV 2009
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
  • RWBestV 2010
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
  • RWBestV 2011
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
  • RWBestV 2012
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012
  • RWBestV 2013
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
  • RWBestV 2014
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
  • RWBestV 2015
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
  • RWBestV 2016
    Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
  • RZV
    Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums
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