PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Übersicht


Das Gesetz zur Regelung des Rechtes der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ist ein Bundesgesetz und trat am 26. Juni 2001 in Kraft. Das PUAG - Untersuchungsausschussgesetz ist der Rechtsmaterie des Staatsorganisationenrechts zuzuordnen.

Reichstag in Berlin (© sebra - Fotolia.com)
Reichstag in Berlin
(© sebra - Fotolia.com)

Das Untersuchungsausschussgesetz ergibt sich aus dem Artikel 44 des Grundgesetzes, in dem festgelegt ist, dass der Bundestag die Berechtigung hat, einen sogenannten „parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ einzusetzen. So entspricht der Paragraph 1 des PUAG dem Artikel 44 Absatz 1 Satz 1. Das Gesetz zur Regelung des Rechtes der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages definiert Zusammensetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen in Bezug auf Amtsverschwiegenheit, Geheimschutz und Öffentlichkeit. Ferner ist die Zusammensetzung geregelt. Der U-Ausschuss stellt in einer Demokratie ein „scharfes Schwert“ der Opposition dar, er dient der Untersuchung von Fakten des öffentlichen Interesses.

Rechtsunsicherheiten

Im Grunde genommen regelt der Artikel 44 des Grundgesetzes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Norm enthält jedoch keinerlei Regeln welche Beweiserhebung, Untersuchung und Verfahren betreffen. So kam es immer wieder zu Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten bezüglich der Befugnisgewalt der Untersuchungsausschüsse. Der natürliche Grund für diese Diskussion war ganz einfach die Stellung der Opposition als Minderheit, mit dem Recht ausgerüstet, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Der Gesetzgeber aber verabschiedete das Gesetz zur Regelung des Rechtes der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages. Es regelt nun alle Verfahrensfragen, auch Punkte der Beweiserhebung. Die Vorschriften der StPO hinsichtlich der Beweiserhebung bleiben aber erhalten. Ein U-Ausschuss kann nach Artikel 44 von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages einberufen werden. Ein solcher Ausschuss hat den Zweck den Parlamenten einer Demokratie die Möglichkeit zu gewähren, selbstständig Sachverhalte zu untersuchen, die sie als Vertreter des Volkes für eine Aufklärung würdig halten.

(1) Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden. (2) Der oder die Ermittlungsbeauftragte wird innerhalb von drei Wochen nach Beschlussfassung gemäß Absatz 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bestimmt. Erfolgt diese Bestimmung nicht fristgemäß, bestimmt der oder die Vorsitzende im Einvernehmen mit der Stellvertretung und im Benehmen mit den Obleuten der Fraktionen im Untersuchungsausschuss innerhalb weiterer drei Wochen die Person des oder der Ermittlungsbeauftragten. (3) Ermittlungsbeauftragte bereiten in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vor. Sie beschaffen und sichten die erforderlichen sächlichen Beweismittel. Sie haben entsprechend § 18 das Recht auf Vorlage von Beweismitteln sowie entsprechend § 19 das Recht der Augenscheineinnahme. Sie können Herausgabeansprüche entsprechend § 30 geltend machen. Werden ihnen die Rechte gemäß Satz 3 oder 4 nicht freiwillig gewährt, bedarf es eines Beweisbeschlusses gemäß § 17 Abs. 1. Ermittlungsbeauftragte können Personen informatorisch anhören. Sie sind dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit stehen allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Nach Abschluss ihrer Untersuchung erstatten Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss über das Ergebnis einen schriftlichen und mündlichen Bericht. Darin unterbreiten sie dem Untersuchungsausschuss einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise. Im Verkehr nach außen haben sie die gebührende Zurückhaltung zu wahren; öffentliche Erklärungen geben sie nicht ab. (4) Ermittlungsbeauftragte sind im Rahmen ihres Auftrages unabhängig. Sie können jederzeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden. Sie haben das Recht, für ihren Ermittlungsauftrag in angemessenem Umfang Hilfskräfte einzusetzen.
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