PStG - Personenstandsgesetz

Übersicht


Das Personenstandgesetz PstG/PersSdG ist ein Bundesgesetz. Es trat am 01. Juli 1938 in Kraft. Das PstG/PersSdG - Personenstandsgesetz ist der Rechtsmaterie des Verwaltungsrechts zuzuordnen.

Trauung beim Standesamt (© Björn Wylezich - Fotolia.com)
Trauung beim Standesamt
(© Björn Wylezich - Fotolia.com)

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Zweck des Gesetzes

Das PstG definiert die Anzeige von Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften, Geburten, Sterbefällen und ebenso Namensführungen der zuständigen staatlichen Behörde, dem Standesamt gegenüber. Die alte Fassung des am 1. Januar 2009 neu aufgelegten Gesetzes war ein sogenanntes vorkonstitutionelles Bundesgesetz (das heißt, es war ein Recht, welches vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verfassung entstanden ist) , das wiederum das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und der Eheschließung aus 1875 ersetzte.

Das PstG/PersSdG - Personenstandsgesetz definiert die formalen Bedingungen und Voraussetzungen zur Änderung des Personenstands. Jede Änderung muss dem Standesamt angezeigt werden. So gibt es beim Standesamt eine ganze Reihe von Registern wie Familien-, Geburten- und Sterbebücher, die Heiratsbücher, kurz Personenstandsbücher. Unterlässt man die Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls als Anzeigepflichtiger, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße oder einem Zwangsgeld geahndet werden kann. Eine ganze Zeit konnte jemand verklagt werden, der vor der standesamtlichen Trauung eine kirchliche Trauung durchführte.

Straftaten

Doppelehe oder die Fälschung des Personenstands sind Straftaten nach Paragraph 169 des StGB (Strafgesetzbuch). Entsprechende Verfahren bestimmen sich seit Anfang September 2009 nach den Gesetzen über Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, abgekürzt FamFG. Eine Novellierung von 2013 ist bemerkenswert. Nachdem bislang in das Geburtenregister nur „weiblich“ oder „männlich“ eingetragen werden konnte, postulierte der deutsche Rat der Ethik dies als „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung Intersexueller“. Seit 2013 kann daher eine Eintragung auch ohne Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister erfolgen.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2009 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.2.2007 I 122 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 dieses G am 1.1.2009 in Kraft. Die §§ 67 Abs. 4, § 73, 74 und 77 Abs. 1 treten am 24.2.2007 in Kraft. § 67 Abs. 4 tritt am 31.12.2008 außer Kraft.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister

Kapitel 3
Eheschließung

    Abschnitt 1
    Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

    Abschnitt 2
    Fortführung des Eheregisters

    Kapitel 4
    Begründung der Lebenspartnerschaft

    Kapitel 5
    Geburt

      Abschnitt 1
      Anzeige und Beurkundung

      Abschnitt 2
      Besonderheiten

      Abschnitt 3
      Fortführung des Geburtenregisters

      Kapitel 6
      Sterbefall

        Abschnitt 1
        Anzeige und Beurkundung

        Abschnitt 2
        Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen

        Kapitel 7
        Besondere Beurkundungen

          Abschnitt 1
          Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle

          Abschnitt 2
          Familienrechtliche Beurkundungen

          Kapitel 8
          Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

            Abschnitt 1
            Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts

            Abschnitt 2
            Gerichtliches Verfahren

            Kapitel 9
            Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister

              Abschnitt 1
              Beweiskraft; Personenstandsurkunden

              Abschnitt 2
              Benutzung der Personenstandsregister

              Kapitel 10
              Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten, Gebühren

              Kapitel 11
              Verordnungsermächtigungen

              Kapitel 12
              Übergangsvorschriften

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